Ein Interview mit dem Finanzminister

Danyal Bayaz: „Dieser Rollenwechsel war intensiv“

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) über sein Steuersünder-Portal, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und die Spielräume im Haushalt 2022.

14.09.2021

Von Roland Muschel

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) steckt gerade mitten in den Verhandlungen für den Haushalt 2022. Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart. Sein Amtszimmer hat Finanzminister Danyal Bayaz, 37, mit einem großflächigen Pop-Art-Bild der Boxlegende Muhammad Ali geschmückt. Im Regal hinter dem Schreibtisch sammeln sich die Sparschweine, die er bei Terminen geschenkt bekommt. Ein Gespräch über Einnahmen und Ausgaben in Zeiten von Corona.

Ihr Steuersünder-Portal hat für Furore gesorgt. War das Intention im Bundestagswahlkampf?

Danyal Bayaz : Nein. Unsere Steuerverwaltung war schlicht soweit, das Portal freizuschalten. Warum also warten? Für mich gibt es keinen falschen Zeitpunkt für gute Politik. Mich haben die Reaktionen aber schon sehr überrascht. Schließlich haben wir die längst in allen Bundesländern geübte Praxis der anonymen Anzeige von Steuervergehen einfach nur digitalisiert. Der Wahlkampf und auch die fachliche Unkenntnis einiger hat viel Aufregung produziert. Mittlerweile hat aber auch der CSU-Generalsekretär nach erster großer Empörung lernen müssen, dass auch Bayern ein Formular für anonyme Hinweise anbietet.

Es gibt eine verbreitete Angst, dass Rasenmähen oder die nicht angemeldete Putzfrau im Fokus stehen, nicht die großen Fische. Sogar Uli Hoeneß hat sich so geäußert…

Anders als der Steuerexperte Uli Hoeneß mutmaßt, geht es nicht um Nachbarsjungen, die den Rasen mähen oder um Putzhilfen. Es geht um relevanten und substanziellen Steuerhinterziehung, der auch Betrug an der Allgemeinheit ist: Das Geld fehlt uns für wichtige Themen wie Bildung oder Innere Sicherheit. Auch aus meinen Erfahrungen als Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag weiß ich, dass anonyme Hinweisgeber den Behörden oft relevante Tipps für Korruption, Geldwäsche oder Steuerbetrug geben können.

In der Kritik schwingt ein genereller Missmut über die Besteuerung mit. Haben wir eine zu hohe Steuerlast?

Wir können selbstverständlich darüber sprechen, welche Steuern wir senken können und wie das sich finanzieren lässt. Aber das Argument, die Steuerlast sei zu hoch, rechtfertigt keine Straftaten. Der Ladendiebstahl lässt sich auch nicht mit dem Argument begründen, die Preise seien zu hoch. Wer Steuern senken möchte, muss dafür politische Mehrheiten organisieren, darum geht es ja auch im Wahlkampf. Ich persönlich könnte mir gut eine aufkommensneutrale Reform der Einkommenssteuer vorstellen, die geringe und mittlere Einkommen entlastet und dafür Spitzenverdiener moderat stärker belastet. Unabhängig davon ist eins klar: Wir hätten mehr Spielräume, Steuern zu senken, wenn wir im Kampf gegen Steuerbetrug erfolgreicher wären.

Als Oppositionspolitiker im Bundestag konnten Sie austeilen, nun müssen Sie auch kräftig einstecken. Wie erleben Sie den Rollenwechsel?

Dieser Rollenwechsel war schon intensiv, vom Parlament in die Exekutive, von der Opposition in die Regierung und von der Bundes- in die Landespolitik. Der frühere Bundesminister Thomas de Maziere, hat mir vor dem Abschied aus Berlin gesagt: „Früher gab es für neue Minister 100 Tage Schonfrist, heute wird nach 100 Tagen eine Bilanz erwartet, stell' Dich darauf ein!“ Er hatte Recht. Ich musste in Stuttgart direkt in die Verhandlungen für den Nachtragshaushalt einsteigen. Das war ein harter Sprung ins kalte Wasser. Aber jetzt, nach vier Monaten, bin ich voll angekommen. Mir macht die Aufgabe und die Verantwortung Freude.

Sie haben im Wirecard-Ausschuss auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hart befragt. Hat er sie überzeugt – auch mit Blick auf eine mögliche Kanzlerschaft?

Ich halte Olaf Scholz für eine integre Person. Aber er trägt beim Wirecard-Skandal, bei den Cum-Ex-Fällen der Warburg-Bank oder aktuell der Geldwäscheproblematik auch politische Verantwortung dafür, dass wir in Deutschland in der Finanzpolitik nicht besser dastehen. Ich habe mich in meiner Berliner Zeit immer darüber gewundert, dass er nicht einfach mal einen Fehler zugeben kann. Natürlich kann sich ein Bundesfinanzminister nicht persönlich die Bilanz jedes Unternehmens wie Wirecard anschauen. Aber er sollte die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Behörden aus seinem Geschäftsbereich versagt haben. Da geht es nicht um Rücktritt, sondern um die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen. Diese positive Fehlerkultur vermisse ich bei Olaf Scholz bis heute.

„2022 keine neuen Schulden machen“

Derzeit verhandeln Sie den Haushalt 2022, die Spielräume für Investitionen sind kleiner als die Wunschlisten der Ministerien. Haben alle den Ernst der Lage begriffen?

Wir hatten das große Glück, dass in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen üppig gesprudelt sind. Die Landesregierung konnte kräftig investieren, ohne neue Schulden machen zu müssen. Jetzt sind wir wegen der Pandemie erstmals seit Langem wieder in einer Situation, wo viele gute politische Projekte nicht sofort umgesetzt werden können. Es kann jetzt kein Wünsch-Dir-Was geben, das geben die Finanzen nicht her. Wir wollen ja 2022 keine neuen Schulden machen. An diese neue Ausgangslage müssen sich einige noch gewöhnen.

In welchen Bereichen wird trotzdem investiert, wo entstehen die mindestens 800 zusätzlichen Stellen?

Zahlen aus laufenden Verhandlungen kommentiere ich nicht. Wir werden in jedem Fall einen Schwerpunkt bei den Investitionen auf Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung setzen.

Bis wann soll der Haushalt 2022 unter Dach und Fach sein?

Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin optimistisch, dass wir diesen Freitag erste Ergebnisse erzielen und dann auch verkünden werden.

Die Opposition hält Ihren ersten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig, sogar der Landesrechnungshof zweifelt an der Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Schulden. Wie schwer würde Sie das treffen, wenn der Verfassungsgerichtshof diese Einschätzung teilen würde?

Insgesamt schaue ich einer möglichen Klage gelassen entgegen. Für uns gab es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir sichern uns im Nachtrag für 2021 gegen Corona-Risiken auch mit neuen Sonder-Krediten ab – oder wir hätten unser Corona-Defizit beim Haushalt 2022 mit neuen Krediten decken müssen. Das Ergebnis wäre dasselbe gewesen. Der Bund und viele Bundesländer werden auch 2022 neue Schulden machen, wir gehen diesen Weg ausdrücklich nicht.

Im Sommer, kurz nach Ihrer Vereidigung als Minister, sind Sie Vater geworden. Wie klappt es mit Ihrem Vorsatz, Job und Familie möglichst so zu vereinbaren, dass die Familie nicht zu kurz kommt?

Insgesamt sind wir zufrieden, meine Partnerin und ich. Wir nehmen uns Zeit als Familie und es macht Spaß dem Kleinen beim Wachsen zuzuschauen. Nach der parlamentarischen Sommerpause steigt meine Partnerin als grüne Fraktionschefin im bayerischen Landtag auch wieder voll ein. Die beiden Omas helfen uns da auch, alles unter einen Hut zu bekommen. Ich finde es übrigens ein Zeichen von Fortschritt, dass sich jetzt auch Männer öffentlich mit solchen Fragen auseinandersetzen müssen – und nicht nur Politikerinnen.

Danyal Bayaz, 37, ist seit Mai 2021 Finanzminister von Baden-Württemberg. Zuvor war der in Heidelberg geborene Grüne knapp vier Jahre für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen im Bundestag und Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Bayaz hat Kommunikationswissenschaften studiert und über Finanzmärkte promoviert. Der Sohn einer deutschen Mutter und eines türkischen Vaters ist mit der Fraktionschefin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, liiert. Das Paar hat ein Kind.

Von der Oppositions- auf die Ministerbank

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Erstellt:
14. September 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
14. September 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 14. September 2021, 06:00 Uhr

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