Abgasskandal

Daimler verschafft sich Ruhe

Der Autobauer legt das Diesel-Verfahren in den USA bei und zahlt mehr als 1,9 Milliarden Euro. Als Schuldeingeständnis will er dies aber nicht verstanden wissen.

16.09.2020

Von DPA

Der Daimler-Vergleich ist laut Andrew Wheeler eine „klare Botschaft“ an Autohersteller, dass die amerikanische Regierung bei der Einhaltung von Abgasstandards hart durchgreift. Hinter ihm steht Jeffrey Rosen, stellvertretender US-Generalstaatsanwalt. Foto: Susan Walsh

Ulm. Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro will Daimler in den USA den Streit mit Behörden und Kunden um angebliche Verstöße gegen Abgasregeln abräumen. Der Autobauer legt mit zwei Vergleichen Ermittlungsverfahren der US-Behörden und zudem zahlreiche Klagen von Autobesitzern bei, wie das Justizministerium und der Stuttgarter Konzern selbst mitteilten. Daimler und seiner Tochter Mercedes-Benz USA wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250 000 Dieselwagen vorgeworfen.

„Klare Botschaft“

Der Vergleich sende eine „klare Botschaft“ an Autohersteller, dass die US-Regierung bei der Einhaltung von Emissionsstandards hart durchgreife, sagte der Leiter der Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, bei einer Pressekonferenz in Washington. Daimler habe dubiose Software zur Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt.

Der Konzern selbst hatte bereits im August verkündet, bezüglich der Rechtskonflikte eine Grundsatzeinigung nicht nur mit den Behörden, sondern auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Am Montag lieferte Daimler hierzu Details. Demnach werden zur Beilegung der US-Sammelklagen von Autobesitzern rund 700 Millionen Dollar (590 Millionen Euro) fällig.

Ob die in den Fahrzeugen verwendeten Funktionen „defeat devices“ sind, also eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung, werde in dem Vergleich aber nicht festgestellt, betonte Daimler. „In den Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in sonstiger Weise einräumt.“

Die Klägeranwälte verbuchten den Kompromiss als Erfolg. „Besitzer von schmutzigen Mercedes-Dieselautos werden endlich die Kompensationen erhalten, die sie verdienen“, erklärte Steve Berman. Der bekannte US-Anwalt leitet die Großkanzlei Hagens Berman, die schon vielen anderen Konzernen, darunter VW in der „Dieselgate“-Affäre oder General Motors im Skandal um defekte Zündschlösser zu schaffen machte. Seinen Worten zufolge können betroffene Mercedes-Besitzer durch den Vergleich jeweils 3290 Dollar oder mehr an Entschädigung erhalten.

Seit 2016 war Daimler wegen angeblich frisierter Messwerte zum Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid im Visier der US-Justiz. Gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Schummelsoftware, wie sie jahrelang bei Volkswagen (VW) zum Einsatz kam, hatte der Konzern jedoch stets zurückgewiesen. Anders als die Wolfsburger, die 2015 auf Druck der US-Behörden Abgasbetrug im großen Stil eingeräumt hatten, gibt Daimler im Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig durch einen Aufpasser von den US-Behörden überwachen lassen.

Dafür muss Daimler die Autos ähnlich wie in Europa per Software-Update nachbessern, hinzu kommen weitere Umweltmaßnahmen, für die der Konzern zur Kasse gebeten wird. Zusätzlich zu den in den Vergleichen festgelegten Summen rechnet Daimler mit Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe für die Umsetzung der Einigung.

Ganz abhaken kann Daimler das Thema in den Vereinigten Staaten allerdings noch nicht. Die Vergleiche müssen in den USA noch gerichtlich genehmigt werden und beenden nur Zivilverfahren, so dass weitere strafrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen sind. Die US-Umweltbehörden pochen seit den massiven Verletzungen des Luftreinhaltungsgesetzes durch VW penibel auf die Einhaltung der Emissionsstandards und haben auch dem italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler schon einen teuren Vergleich abgerungen. US-Sammelklagen wegen angeblicher Abgasmanipulationen laufen auch noch gegen einige andere Autobauer. dpa

Zum Artikel

Erstellt:
16. September 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. September 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. September 2020, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Aus diesem Ressort

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
Facebook Sport      Faceboook      Instagram      Twitter      Tagblatt-App