Frankreich
Dämpfer für Marine Le Pen
Die Rechtsextremen liegen bei den Regionalwahlen deutlich hinter den konservativen Republikanern.
Paris. Es ist mehr als nur ein kleiner Dämpfer für die Präsidentschaftsträume von Marine Le Pen. Ihre Partei Rassemblement National (RN) hat in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen empfindliche Einbußen erlitten. Die Rechtsextremen landeten mit 19 Prozent der Stimmen nur auf dem zweiten Platz und liegen unerwartet deutlich hinter den konservativen Republikanern (LR), die 28 Prozent der Stimmanteile erobern konnten.
Bei den vorigen Regionalwahlen im Dezember 2015 war die RN noch mit knapp 28 Prozent als stärkste Kraft aus der der ersten Runde hervorgegangen und ihre Kandidaten hatten in sechs von 13 Regionen vor allen Mitbewerbern gelegen. Diesmal konnte sie sich allein in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d?Azur (Paca) knapp vor die regierenden Republikaner schieben.
Le Pen stand die Enttäuschung am späten Sonntagabend zwar ins Gesicht geschrieben. Aber sie schob die Verantwortung für diesen Rückschlag auf die von ihr als „staatsbürgerliches Desaster“ bezeichnete, extrem hohe Enthaltungsquote. Tatsächlich blieben beinahe zwei Drittel der Franzosen den Urnen fern – ein Rekordwert in der Geschichte der Fünften Republik.
Links des Rheins gelten diese Regionalwahlen, deren zweite Runde am kommenden Sonntag stattfindet, als wichtiger Stimmungstest vor den Präsidentenwahlen im Mai 2022.
Dabei bleibt festzuhalten, dass sowohl Präsident Emmanuel Macron als auch Marine Le Pen, die laut den Umfragen beide als Favoriten in den anstehenden Kampf um den Elysée-Palast ziehen, das Votum als einen Schuss vor den Bug verstehen müssen.
Macrons erst 2016 als Graswurzelbewegung gegründete Partei LREM nämlich landete mit elf Prozent sogar noch hinter den Grünen (13 Prozent) und hat dadurch so gut wie keinen Einfluss auf den Stichwahlgang am 27. Juni.
Strahlender Jacob
Besser als sie selbst erwartet hatten schnitten die konservativen Republikaner ab, deren Vorsitzender Christian Jacob sich strahlend als Chef der „mit Abstand größten Partei“ in die Brust warf. Auf nationaler Ebene stimmt das derzeit zwar keineswegs, in den Regionen, von denen sieben konservative Vorsitzende haben, hingegen schon. Sechs dieser Regionen werden die Republikaner mit großer Wahrscheinlichkeit auch am kommenden Sonntag verteidigen können. Ohnehin gilt, dass die erste Runde auf eine Bestätigung für die regierenden Regionspräsidenten hinausgelaufen ist. So dürfte auch das linke Lager, welches in fünf Regionen den Ton angibt, seine Bastionen halten können. Peter Heusch