Curevac verklagt Biontech wegen Patentrechtsverletzung

Mit dem überraschenden Schritt vors Gericht will der Tübinger Impfstoffentwickler eine „faire Entschädigung“ für die mögliche Verletzung einer Reihe von Patenten erreichen. Betroffen sind Patente, die Curevac teilweise schon 2001 beim Deutschen und beim Europäischen Patentamt eingereicht hat – also sieben Jahre vor der Gründung von Biontech. Es geht darin unter anderem darum, wie man mRNA herstellen und stabil machen kann und wie der Wirkstoff dann für Medikamente aufbereitet (im Fachjargon „formuliert“) werden kann. Sowohl Curevac wie auch Biontech entwickeln mRNA-Impfstoffe.

Nach Auffassung des Tübinger RNA-Pioniers basiert der Erfolg der Mainzer Entwicklung „auf jahrzehntelanger wissenschaftlicher Forschung und Innovation, unterstützt von CureVac als frühestem Pionier der mRNA-Technologie“. Die Rechte am geistigen Eigentum in Form einer fairen Vergütung müssten „anerkannt und respektiert werden“. Dafür soll das Düsseldorfer Landgericht sorgen, bei dem Curevac die Klage eingereicht hat.

Das Tübinger Unternehmen betont, dass es keineswegs die Versorgung der Weltbevölkerung mit dem Biontech-Impfstoff gefährden will. Man strebe keine einstweilige Verfügung an und beabsichtige auch nicht, „rechtliche Schritte einzuleiten, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb von Comirnaty durch Biontech und seinen Partner Pfizer behindern könnten“. Corminaty heißt der Corona-Impfstoff von Biontech.

Curevac-Mitgründer Ingmar Hoerr war der erste Wissenschaftler, der mit einem mRNA-Impfstoff eine Immunreaktion in einer Maus auslösen konnte. Sechs Jahr später stellte die ungarische Wissenschaftlerin Katalin Karikó dann ein Verfahren vor, bei dem ein Baustein der RNA ausgetauscht wird. Nach diesem Verfahren arbeiten die Curevac-Konkurrenten Biontech und Moderna.

Biontech respektiere „valide geistige Eigentumsrechte“, teilte das Unternehmen gestern auf TAGBLATT-Anfrage mit. Die Arbeit von Biontech sei aber „originär“ und man werde sie „entschieden gegen alle Anschuldigungen der Patentverletzung verteidigen“. Man sei sich aber bewusst, „dass es nicht ungewöhnlich ist, dass andere Unternehmen der pharmazeutischen Industrie im Zuge des Erfolgs von Corminaty nun behaupten, der Impfstoff verletze möglicherweise ihre geistigen Eigentumsrechte.