Coronavirus: Land plant Geld ein

Stuttgart. Als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus will Baden-Württembergs Landesregierung im Eilverfahren einen Nachtrag zum Landeshaushalt 2020/21 beschließen. Mit dem Gesetzentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, plant Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), zur Bekämpfung des Coronavirus auf eine dreistellige Millionensumme zugreifen zu können.

Auf Grund der „Eilbedürftigkeit“ sollen die Kabinettskollegen außergewöhnlich schnell zustimmen: Die Rückmeldungen auf den am Dienstagnachmittag versandten Gesetzentwurf sollte bereits an diesem Mittwoch vorliegen.

Zwar sei nicht absehbar, was zur Bekämpfung des Coronavirus im Land konkret eingeleitet werden müsse, teilte Sitzmann mit. Dennoch müssten im Haushalt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Maßnahmen zu finanzieren.

Konkret soll im Nachtragshaushalt die Bekämpfung von Pandemien wie Corona in die Liste der Maßnahmen aufgenommen werden, für die Rücklagen für Haushaltsrisiken angezapft werden dürfen. In diesem Jahr stehen dafür knapp 700 Millionen Euro bereit, 2021 weitere 200 Millionen Euro. Der Zugriff auf dieses Geld ist bisher auf 14 Maßnahmen beschränkt – von Mehrausgaben bei einem Anstieg der Flüchtlingszugänge bis hin zu Mehrkosten für die Beseitigung von Waldschäden. Mit Corona kommt nun Haushaltsrisiko Nummer 15 dazu.

Roland Muschel