Erster Mai: Corona wirkt wie ein Brennglas

Es steht ein ungewöhnlicher Kampftag der Arbeiterklasse bevor – ohne Maikundgebung und Familienfest auf dem Tübinger Marktplatz, wohin oft 800 bis 1000 Besucher kamen. Auch sonst läuft in diesem Jahr einiges anders. Darauf wies Ralf Jaster, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Reutlingen-Tübingen, als Moderator einer Video-Pressekonferenz hin. Normalerweise wären Warnstreiks und Tarifverhandlungen auf das Auslaufen der Friedenspflicht in der Metallindustrie mit dem heutigen 30. April gefolgt. Doch die IG Metall einigte sich mit dem Arbeitgeberverband auf den Verzicht auf Lohnerhöhungen bis zum Jahresende und eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds bundesweit.

Die Krise habe die Arbeitnehmer in der Region kalt erwischt. 60 Prozent der Betriebe hätten zumindest vorsorglich Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit sei auf einem historischen Höchststand. Für viele bedeute sie einen herben finanziellen Einschnitt. Vor allem wer ohnehin wenig verdiene, könne vom Kurzarbeitergeld nicht leben, sagte Jaster. Die Arbeitgeberverbände hätten eine generelle Aufstockung verhindert. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen seien „ein Fortschritt, aber aus unserer Sicht trotzdem nicht ausreichend“.

Größere Wertschätzung

Ein Nebeneffekt der Krise sei, dass nun einige Maßstäbe zurechtgerückt wurden. Dieses Mal gälten nicht Banken, sondern Pflegepersonal, Verkäufer, Lastwagenfahrer, Putzkräfte, Erzieher und Lehrer als systemrelevant – eben jene, „die den Alltag am Laufen halten“.

Der DGB kritisiert aber, dass die Arbeitszeit jetzt auf zwölf Stunden erhöht und die Ruhezeit auf neun Stunden verkürzt werden kann. Das schade der Gesundheit. Angriffe auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit habe es schon vor der Krise gegeben, etwa aus der Gastronomie. Nun drohe die Gefahr, dass sich die befristete Ausnahme verfestige: „Das wird unseren entschiedenen Widerstand provozieren“, kündigte Jaster an.

Auch werde es um die Frage gehen, wer die Kosten der Krise trägt. „Der Sozialstaat darf nicht beschädigt werden“, ist für den IG-Metall-Sekretär keine Frage. Stattdessen stünden „lange vernachlässigte Themen“ wie die Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe auf der Tagesordnung.

Kein Weiter-so

„Die Pandemie zeigt die Probleme im Gesundheitswesen wie unter einem Brennglas“, warnt Michael Sauter vom Personalrat des Tübinger Uniklinikums. Man habe keine Reserven für solche Fälle – weder beim Personal noch bei Materialien wie Desinfektionsmitteln, Medikamenten oder Schutzausrüstung.

„Ein Weiter-so wie vor der Pandemie gibt es nicht“, kündigt Sauter am. In den Kliniken knirsche es. Schon lang stritten sich die Belegschaften mit den Arbeitgebern über die Personalbemessung. Die Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Schlüssel, „damit die Kolleginnen und Kollegen nicht ständig unter Volllast arbeiten“: Man brauche mehr Personal in allen Berufsgruppen und mehr Digitalisierung. Eine Ausweitung der Arbeitszeit gebe es am Uniklinikum nicht: „Man muss sich vor Augen halten, was es beispielsweise bedeutet, unter Vollschutzausrüstung 12 Stunden mit infizierten Patienten zu arbeiten.“

Die Pandemie hat auch den Siemens-Standort Kilchberg stark getroffen, berichtet der Betriebsratsvorsitzende Ismayil Arslan. Schon im März gab es über zehn Corona-Fälle, die Produktion musste zwei Wochen ruhen. Seit dem 6. April wird sie unter strengen Auflagen fortgeführt. Trotz guter Auftragslage sei man in Sorge. Von Montag an sei ein Teil der Belegschaft in Kurzarbeit, was trotz guter Regelungen finanzielle Einbußen bedeute.

„Jetzt werden die Verteilungskämpfe härter“, zeigt sich Klaus Rahlf vom Arbeitslosentreff Tat überzeugt. Der Plan der Arbeitsminister der Union, Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beizubehalten, werde wohl nicht auf Eis liegen.

Die Krise treffe mittellose Menschen besonders hart. Es gebe „etliche Millionen“, die seit Jahren in Armut lebten.

Viele hätten keinen PC oder Internetzugang, er selbst etwa keinen Garten, keinen Balkon und nur eine enge Wohnung. Viele könnten sich auch keine teureren Lebensmittel leisten, wenn die billigen im Supermarkt ausverkauft sind. Und „wenn es eine Maskenpflicht gibt, muss man auch dafür sorgen, dass Masken da sind und zumindest Empfänger von Transferleistungen sie umsonst kriegen.“ Der Tat fordert eine Bonuszahlung, damit auch Langzeitarbeitslose ihre sozialen Kontakte aufrecht erhalten können.

Die Klimakrise bekämpfen

Die Krise trägt zur Einsparung von CO2 bei, sagte Nikodim Brickwell, doch das könne nicht die Lösung sein. Moderne Technologien wie Fotovoltaik oder Nutzung der Windkraft müssten ebenso wie Solaranlagen stärker gefördert werden. Fridays for Future sei weiter im Internet aktiv. „Nur wenn wir alle mitnehmen, werden wir unser Ziel erreichen und die Klimakrise effektiv bekämpfen“, betonte Brickwell. Man wolle in diesem Jahr kommunalpolitisch Einfluss nehmen, aber auch auf die Unternehmen der Region zugehen, um sie von nachhaltiger Produktion zu überzeugen.

Marie-Kristin Rinas und Misuk Choi sprachen für „FAIRstrickt“ – ein Bündnis von über 20 Tübinger Gruppen und Einzelpersonen, das sich für faire und nachhaltige Bedingungen in der globalen Textilbranche einsetzt. Das Bündnis fordert gerade jetzt internationale Solidarität. Marken und Einkäufer dürften ihre Aufträge nicht stornieren. Man brauche ein Lieferkettengesetz und wolle nicht akzeptieren, wenn sich die Bundesregierung auf den Standpunkt stellt, man dürfe die Wirtschaft in der Pandemie nicht noch stärker belasten.

In der Krise verlören die Produzenten einen Teil ihres Profits, die Arbeiterinnen jedoch ihren Lohn und könnten nichts mehr zu essen kaufen: Die Zahl der Menschen weltweit, die an der Schwelle des Hungertods stehen, steige derzeit nach UN-Schätzungen um 130 Millionen auf 265 Millionen.