Corona: Union will mehr Kompetenzen für den Bund

Berlin. Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Er zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen. Während die Initiative der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas bis zum Donnerstagnachmittag in der Unionsfraktion gut 50 Unterstützer fand, kam vor allem von SPD-Ministerpräsidenten Protest.

Die drei CDU-Parlamentarier machten ihren Vorschlag in einer Mail an einen Teil der Unionsfraktion. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor Ostern angekündigt, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachzudenken. Dabei hatte sie moniert, dass die bereits Anfang März vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100?000 Einwohner von manchen Ländern nicht umgesetzt werde.

Städte und Gemeinden warnen davor, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Dieser Umweg „löst nicht das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Unterdessen schlagen Fachleute wegen der wieder stark wachsenden Belastung der Intensivstationen Alarm. „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???“, twitterte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis. Der Charité-Virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners am Donnerstag bei Twitter weiter mit dem Kommentar „Dies ist ein Notruf.“ dpa/afp

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