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Stichwort · NPD-VERBOT

Chronologie des Verfahrens

08.12.2015
  • DPA

Bestrebungen zu einem Verbot der NPD ziehen sich schon lange hin. Wichtige Stationen der Verfahren:

März 2003: Das Bundesverfassungsgericht stellt das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Grund sind zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Das Verbot hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 beantragt.

März 2012: Die Innenminister der Länder beschließen, wieder systematisch Beweise gegen die NPD zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten.

November 2012: Die NPD will vom Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Die Richter weisen dies im März 2013 ab.

Dezember 2012: Der Bundesrat beschließt, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur das Bundesland Hessen enthält sich.

März 2013: Die schwarz-gelbe Bundesregierung schließt sich dem Antrag der Länder nicht an. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag.

November 2013: Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz hat die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt.

Dezember 2013: Der Bundesrat reicht den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein.

Mai 2015: Die Länder legen dem Verfassungsgericht geforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor.

August 2015: Der Bundesrat reicht weitere Beweise ein, die unter anderem belegen sollen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgeht.

Dezember 2015: Das Bundesverfassungsgericht setzt eine mündliche Verhandlung für März 2016 an.

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08.12.2015, 08:30 Uhr
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