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Die 387 000 Augen von Peking

China setzt auf die umfassende Überwachung seiner Bürger

In Peking wird inzwischen jeder Straßenzug überwacht. Die Kameras sollen Kriminelle abschrecken und sind Teil einer größeren Überwachungs-Offensive. Auch ein Notensystem für Internetnutzer ist in Planung.

22.10.2015
  • FELIX LEE

Peking In Deutschland wird über das Für und Wider von Überwachungskameras noch heftig gestritten. In China werden die Bürger gar nicht erst gefragt. Die Innenbehörde der Stadt Peking hat stolz verkündet, dass seit dem 1. Oktober die 20-Millionen-Stadt lückenlos mit Kameras überwacht werden könne. "Pekings Polizei hat in jedem Winkel der Stadt ein Videoüberwachungssystem installiert", schreibt Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

In 362 Polizeistationen von 16 Bezirken könne das gesammelte Videomaterial ausgewertet werden. Insgesamt habe die Stadt Peking seit 2005 mehr als 387 000 Überwachungskameras im gesamten Stadtgebiet installiert. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind Medienberichten zufolge rund 100 000 Kameras hinzu gekommen. Nicht mit einberechnet sind die vielen mobilen Kameras, die an Bussen, in U-Bahnen, an Zügen und an anderen öffentlichen Fahrzeugen befestigt seien. Nur in London sei die Dichte an Überwachungskameras noch größer.

Unter dem Namen "Project Sky Eye" verfolgt die Pekinger Stadtregierung das Ziel, das gesamte Stadtgebiet komplett überwachen zu können. Begründet wird diese Maßnahme so wie in anderen Städten auch mit der Kriminalitätsbekämpfung. Kameras würden potenzielle Kriminelle abschrecken. Und auch bei der Aufklärung seien die vielen Kameras von Nutzen. Xinhua listet auf, dass die Pekinger Polizei seit Beginn des Jahres 1500 Kriminalfälle mehr gelöst habe als im Vorjahr, ein Plus von 22 Prozent. Bis 2020 soll das Programm auf alle Großstädte Chinas ausgeweitet werden.

Sorge bereitet vielen Chinesen auch das Vorhaben der chinesischen Führung, bis 2020 ein Punktesystem einzuführen, mit dem sich das Verhalten der Nutzer im Internet bewerten lässt. Wie es etwa auch bei Ebay, Uber oder Airbnb üblich ist, werden in China auf den viel genutzten Handelsplattformen von Alibaba und Tencent Punkte für das Nutzerverhalten oder die Zahlungsmoral vergeben. Eine schlechte Bewertung kann zum Rausschmiss führen. Künftig will auch die chinesische Führung das Verhalten seiner Bürger in sozialen Netzwerken erfassen und dafür Punkte vergeben. Die Teilnahme soll für alle Internetnutzer verpflichtend werden. Details zur Umsetzung sind noch nicht bekannt.

Die massive Ausweitung der Videoüberwachung ist Teil eines umfassenden Sicherheitspakets, das die chinesische Führung in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Unter anderem hat sie ein neues Meldepflichtgesetz beschlossen. Wer künftig in ein Hotel eincheckt, dessen Daten werden sofort an die örtliche Polizei weitergeleitet. Geplant ist auch ein Anti-Terror-Gesetz. In einer zentralen Datei sollen unter anderem sämtliche Kontobewegungen erfasst werden, die von den chinesischen Sicherheitsbehörden jederzeit abrufbar sind.

Wie in vielen Städten, die auf großflächige Kameraüberwachung setzen, ist auch in Peking nicht geklärt, wer das ganze Material auswerten soll. Die Hunderttausenden von Kameras laufen zwar mit. Aber in der Regel sind die Daten für die Ermittler nur dann von Nutzen, wenn schon etwas vorgefallen war. Dass Sicherheitskräfte immer auf die Monitore schauen ist wenig wahrscheinlich.

Für Peking ergibt sich ein weiteres Problem: An vielen Tagen ist der Smog in der chinesischen Hauptstadt so dicht, dass auf den Monitoren nur wenig zu erkennen ist. Geräte, mit denen sich durch Smog sehen lässt, sind noch nicht erfunden.

China setzt auf die umfassende Überwachung seiner Bürger
Peking hat mehr Überwachungskameras als Karlsruhe Einwohner. Hier drei von ihnen am Platz des Himmlischen Friedens. Foto: afp

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22.10.2015, 12:00 Uhr
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