Chefin der EU-Asylbehörde: Die Situation ist sehr ernst

Brüssel. Mit den illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen aus Richtung Belarus nach Litauen und Polen rückt die EU-Migrationspolitik wieder ins Blickfeld. Seit 2019 leitet die Slowenin Nina Gregori die EU-Asylbehörde EASO. Ein Gespräch über Flüchtlingsströme und die Baustellen der Europäischen Union.

Im vergangenen Jahr gab es wegen Corona und geschlossener Grenzen so wenig Asylanträge in der EU wie seit 2013 nicht mehr. Wird sich das dieses Jahr ändern?

Nina Gregori: Wir sehen in diesem Jahr einen steigenden Trend bei der Migration nach Europa. Nur ein Beispiel: Im August 2021 registrierten die EU-Staaten rund 56 000 Fälle von internationalen Schutzgesuchen. Das war der dritte Monat in Folge mit einer deutlich ansteigenden Zahl an Asylanträgen in der EU. Wir sind in Europa damit fast auf dem Niveau der Zeit vor Corona, was die Asylantragszahlen betrifft. Wir sehen einen Anstieg der Anträge auf internationalen Schutz in diesem Jahr vor allem in Osteuropa, vor allem auf der Balkanroute, gefolgt von einem Anstieg der Asylanträge in Bulgarien, Slowenien und Kroatien, aber auch in Österreich. Dieses Jahr ist einer der Hotspots der Migration in der Region um Belarus.

Ist die EU darauf vorbereitet, eine hohe Zahl an Geflüchteten aus Afghanistan aufzunehmen?

Wir müssen uns auf eine schwere Situation der Migrationsbewegung aus Afghanistan nach Europa vorbereiten. Wir arbeiten eng mit der EU-Kommission und den Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, zum Beispiel bauen wir Aufnahmekapazitäten auf dem Balkan auf, wir bereiten einen wichtigen Länder-Leitfaden für die EU-Staaten mit Bezug zu Afghanistan vor, damit die Asylverfahren effizient bearbeitet werden können, und wir bereiten ein Resettlement-Programm für Afghanen in die EU vor. Sobald die europäischen Staaten entscheiden, Flüchtlinge von Afghanistan nach Europa umzusiedeln, steht EASO bereit, eine Schlüsselrolle in dem Verfahren zu übernehmen.

Welche Rolle spielt EASO derzeit an der Grenze der EU-Staaten zu Belarus?

Die Situation in den Ländern an der belarussischen Grenze ist sehr ernst. Litauen und Lettland sind am stärksten betroffen. Nur ein Beispiel: Litauen erfasst normalerweise 500 Asylanträge pro Jahr. In dieser Zeit registrieren die Behörden mehr als 2500 Asylanträge von Flüchtlingen aus Belarus seit Beginn der Fluchtbewegungen Anfang des Sommers. Die EASO hat jetzt 77 Mitarbeiter nach Litauen geschickt, um bei der Aufnahme, der Registrierung und den Asylverfahren zu helfen. Die EU muss die Aufmerksamkeit auf die Hilfe für die osteuropäischen Staaten lenken, um sie künftig bei Asylfragen besser zu unterstützen. Die Lage mit Belarus wird sich sicher nicht in der näheren Zukunft entspannen.

Der Umbau der EASO zu einer EU-­Asylagentur EUAA ist nur ein Teil des EU-Migrationspakts, den die EU-­Kommission vorgeschlagen hat. Wie wichtig ist die Einigung auf ein gemeinsames Asylpaket in der EU?

Das Asylpaket ist sehr, sehr wichtig für ein künftiges europäisches Asylsystem. Falls die Mitglied­staaten und das EU-Parlament, die noch einige Vorbehalte haben, das Paket annehmen, wäre das ein großer Schritt und ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung in Europa. Der Pakt beinhaltet sehr gute Elemente, die zu besseren Ergebnissen führen werden. Wir benötigen in Europa schnelle und effiziente Asylverfahren. Aber im Moment ziehen sich die Verfahren in die Länge, es dauert zu lange – manchmal länger als sechs Monate in der ersten Instanz und oftmals Jahre bis zum Abschluss eines Asylverfahrens. Das EU-Asylpaket würde Europa dabei helfen, klarer und effizienter zu sein. Mit schnelleren Verfahren würden wir auch Kriminelle und Schleuser abschrecken, die Migranten mit falschen Versprechen anlocken. Die Reform würde auch die Rückführungen verbessern. Und die EU-Mitgliedstaaten würden in größerer Übereinstimmung handeln.

Infobox: Asylbehörde der EU

Die Europäische Asylbehörde EASO (European Asylum Support Office) besteht seit 2010. Sie beschäftigt mehr als 500 Beamte in Malta, ihr Jahresbudget beträgt 150 Millionen Euro. In sieben EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland oder Italien, Spanien oder Zypern arbeiten EASO-Mitarbeiter mit den nationalen Behörden an effizienteren Asylverfahren. In den kommenden Jahren soll sie zur EU-Asylagentur EUAA umgebaut werden. Seit Juni 2019 leitet die Slowenin Nina Gregori die Behörde.