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Stuttgart

Chancen für Wahlrechtsreform schwinden in CDU-Fraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag noch einmal über eine mögliche Reform des Landtagswahlrechts beraten.

17.04.2018

Von dpa/lsw

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne gesteckt. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur behält die CDU-Fraktion aber ihre ablehnende Haltung bei. Demnach herrschte in der Debatte der Tenor, dass das bestehende Wahlrecht so gut sei. Über Ergebnisse wurde offiziell nichts bekannt. Ein CDU-Fraktionssprecher sagte in Stuttgart, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe um Vertraulichkeit bei dem Thema gebeten, weil er sich selbst auf Auslandsreise befinde. «Den Wunsch respektieren wir.»

Der grün-schwarze Koalitionsausschuss soll sich am kommenden Dienstag (24. April) ein letztes Mal mit dem Thema beschäftigen. Da nicht klar ist, wie ein gemeinsamer Kompromiss aussehen könnte, wird eine Wahlrechtsreform dann möglicherweise für diese Legislaturperiode beerdigt.

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne gesteckt. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv dpa/lsw

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Erstellt:
17. April 2018, 07:26 Uhr
Aktualisiert:
17. April 2018, 17:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. April 2018, 17:30 Uhr

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