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Gegenwind für Merkel

CSU fordert immer lauter Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik

Aus dem Murren wird Widerspruch. In der Union formiert sich Widerstand gegen den Kurs der Kanzlerin in der Asylpolitik. Besonders laut: die CSU.

05.10.2015
  • DPA

Berlin/München Führende Politiker von Union und SPD machen Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wollen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Aus den Reihen von CDU und CSU kamen zahlreiche Forderungen nach neuen Verschärfungen - von einer Grenzschließung und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber bis zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Aber auch die SPD verlangte von Merkel, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Die Kanzlerin lehnte die Forderung nach einer Beschneidung des Asyl-Grundrechts ab und erneuerte ihre Losung für die Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das." Seit Merkel Anfang September - angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn - entschieden hatte, tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen, hat sich Widerstand gegen ihren Asyl-Kurs aufgebaut.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte, stellte nun auch das Grundrecht auf Asyl infrage. Das wies Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zwar zurück. Er forderte von Merkel aber ein Signal, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien. Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage".

Inzwischen macht auch die SPD Druck. Änderungen am Asyl-Grundrecht wollen die Sozialdemokraten nicht zulassen. Sie verlangen von Merkel aber ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. "Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind."

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in der Asylpolitik in einem Dilemma. "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte er beim Festakt zur Deutschen Einheit.

Unterdessen brannten in Thüringen wieder zwei Asylunterkünfte. Menschen wurden nicht verletzt. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen unter anderem wegen Brandstiftung mit fremdenfeindlichem Hintergrund.

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05.10.2015, 12:00 Uhr
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