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CSU-Chef warnt vor "gigantischem Scheitern"
Horst Seehofer: Nur eine Änderung der Flüchtlingspolitik bendet den AfD-Spuk. Foto: dpa
München

CSU-Chef warnt vor "gigantischem Scheitern"

Schrille Töne aus München nach den Landtagswahlen: Horst Seehofer warnt, es gehe um die Existenz der Union und erhöht den Druck auf Merkel.

15.03.2016
  • PATRICK GUYTON

Zur gleichen Zeit wie die Kanzlerin in Berlin erklärt CSU-Chef Horst Seehofer in München den Medien seine Sicht der Lage nach den drei Landtagswahlen. Diese ist völlig anders als die von Merkel, sie ist dramatisch. So spart der bayerische Ministerpräsident nicht mit drastischen Formulierungen. "Es geht um die Existenz beider Unionsparteien", sagt er. Ändere die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht, "werden wir gigantisch scheitern". Der für ihn zentrale Punkt sei weiterhin nicht erreicht: "Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist nicht umgesetzt."

Die Ursache der CDU-Niederlagen liege in der falschen Flüchtlingspolitik "und nicht bei denen, die Fehler benennen". Nur eine Änderung werde "den Spuk der AfD beenden". Normalerweise spricht Seehofer leise, oft ironisch. Jetzt aber schlägt er mit der Faust auf das Rednerpult. Mit bebender Stimme sagt er, der "Sinkflug" der Union seit der Öffnung der Grenzen im September könne "zu einem Sturzflug in atemberaubender Geschwindigkeit werden". Seither sei das Land gespalten, die Union höchst belastet, die AfD stehe zweistellig da, die EU sei zerrissen. Seehofer fürchtet gar, dass nach der Bundestagswahl 2017 eine große Koalition rechnerisch nicht mehr möglich sein könnte.

In den Koalitionsgesprächen am Mittwoch in Berlin über die Verhandlungen mit der Türkei wolle er vier Dinge durchsetzen: Es dürfe keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei geben, eine volle Visa-Freiheit für türkische Staatsangehörige müsse "unbedingt vermieden werden". Ein mögliches Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlinge dürfe "kein deutsches Kontingent", sondern müsse ein europäisches sein. Und die deutsche Regierung solle das autoritäre Regime von Staatspräsident Erdogan etwa wegen der mangelnden Religionsfreiheit "deutlich kritisieren".

Für die CSU und sich sieht Seehofer die Konsequenz, dass er sich nun quasi in Vollzeit mit dem Flüchtlingsthema befassen müsse, alles andere werde "auf Eis gelegt". Von der Partei verlangt er, dass sie ab sofort mit der Debatte über seine mögliche Nachfolge aufhört.

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15.03.2016, 08:30 Uhr
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