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Stuttgart

CDU präsentiert Vorschlag für neues Reisekostenrecht

Die CDU-Fraktion will mit einem Kompromissvorschlag den Koalitionszwist um die geplante Reform des Reisekostenrechts für Beamte beilegen.

04.04.2018

Von dpa/lsw

Banknoten liegen auf einem Haufen. Foto: Jens Wolf/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. «Kein Bediensteter darf auf beruflich bedingten Kosten sitzen bleiben - dem trägt unser Ansatz Rechnung », sagte der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Tobias Wald, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Insbesondere bei der Entschädigung für Dienstfahrten mit Fahrrädern oder E-Bikes kommen die Christdemokraten den Grünen entgegen.

Das grün-geführte Finanzministerium sieht 35 Cent vor, «wenn an der Nutzung ein erhebliches dienstliches Interesse besteht» - Stichwort Außendienst - und 25 Cent in allen anderen Fällen, darunter auch die Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes. Damit kann sich die CDU arrangieren, nachdem sie von ursprünglich 15 Cent für Fahrräder auf 25 Cent eingeschwenkt ist. Mit diesem Betrag läge Baden-Württemberg nach Angaben Walds über dem Schnitt von 10 Cent in sechs anderen Bundesländern. «Wir zahlen das Zweieinhalbfache und erhöhen damit den Anreiz für den öffentlichen Dienst, umweltfreundlich von A nach B zu kommen.»

Bei der Novelle handelt es sich um die erste umfassende Neufassung seit 1997. Reisekosten der Beamten schlagen im Haushalt 2018 mit 35 Millionen Euro zu Buche.

Banknoten liegen auf einem Haufen. Foto: Jens Wolf/Archiv dpa/lsw

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Erstellt:
4. April 2018, 07:09 Uhr
Aktualisiert:
4. April 2018, 09:10 Uhr
zuletzt aktualisiert: 4. April 2018, 09:10 Uhr

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