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Stuttgart 21

CDU versichert: Schlichterspruch bindend

Hätte die Südwest-CDU auch einen Schlichterspruch gegen Stuttgart 21 akzeptiert? Wenn Heiner Geißlers Votum auf die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs hinausgelaufen wäre, hätte man sich nicht an den Entscheid gehalten. Das sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk dem "Reutlinger General-Anzeiger".

28.01.2011

Von SWP

Reutlingen Vor der Schlichtung hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bereits angekündigt, den Schiedsspruch nur zu akzeptieren, wenn nicht das Ende des Projekts verlangt wird. In einer Mitteilung betont Hauk jetzt, dass "jeder Schlichterspruch akzeptiert worden" wäre. Die CDU-Fraktion akzeptiere den jetzigen Spruch für den neuen unterirdischen Bahnhof voll und ganz. Obwohl er nicht rechtlich bindend sei, seien sich Fraktion und Regierung einig, dass der Schlichterspruch umgesetzt werde. "Die Fraktion hätte aber auch jeden anderen Schlichterspruch akzeptiert. Nur bei einer kompletten Absage des Projekts hätte es eine Diskussion über die Akzeptanz des Schlichterspruchs gegeben", hieß es in der Mitteilung.

Die Gegner von Stuttgart 21 gehen unterdessen wieder in die Offensive: Nach der Winterpause ruft das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für Samstag zur Großdemonstration auf. Protestiert wird gegen weitere Bauarbeiten vor dem von Schlichter Heiner Geißler geforderten Belastungstest und möglichen Nachbesserungen am Projekt. lsw.

Stuttgart 21: CDU versichert: Schlichterspruch bindend 28.01.2011 Signale stehen auf Grün: Hauk und Hillebrand beim Mittelstand 27.01.2011

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Erstellt:
28. Januar 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
28. Januar 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2011, 12:00 Uhr

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