Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Stuttgart

CDU und Grüne marschieren Richtung Koalitionsverhandlungen

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl stehen Grüne und CDU in Baden-Württemberg allen Anzeichen nach kurz vor Koalitionsverhandlungen.

29.03.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Damit zeichnet sich ein bundesweit noch nie da gewesenes grün-schwarzes Regierungsbündnis ab. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte am Dienstag nach der dritten Sondierungsrunde in Stuttgart, es sei nicht ausgeschlossen, Brücken und Kompromisse zu finden. Klar sei aber, dass ein Bündnis unter dem grünen Regierungschef Winfried Kretschmann nicht einfach eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition sein könne.

«Wir wollen schon eigene Akzente in einer solchen Verbindung setzen», machte Strobl klar. Ministerpräsident Kretschmann sagte, in einem gemeinsamen Bündnis müsse jede Partei ihren Markenkern wiederfinden. «Ich denke, das ist auch machbar. Das wird natürlich nur gehen, wenn wir beide kompromissbereit sind.» An diesem Mittwoch entscheiden die CDU-Gremien über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Grünen-Landeschefin Thekla Walker sagte, aus Sicht der Grünen stehe Koalitionsverhandlungen bereits nichts mehr im Weg.

Grün-Schwarz ist nach der Landtagswahl vom 13. März die letzte Chance, eine stabile Regierung zu bilden. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Bei der Landtagswahl hatten die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt die CDU als stärkste Kraft überholt.

Kretschmann sagte, einig sei man sich etwa darüber, dass das Wirtschaftswachstum stärker vom Naturverbrauch entkoppelt werden müsse. Im Detail, wie etwa dem Ausbau der Windkraft, gebe es aber noch Differenzen. Damit müsse man sich in Koalitionsverhandlungen beschäftigen. «Das wird mit Sicherheit nicht leicht werden.» Auch das Thema Bürgerbeteiligung (direkte Demokratie) solle weiter vorangetrieben werden. CDU-Fraktionschef Guido Wolf schränkte aber ein, es dürfe niemals der Eindruck entstehen, als ob die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie Konkurrenz machen solle.

Grünen-Landeschefin Walker mahnte eine Reform des Landtagswahlrechts an, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Derzeit seien weibliche Abgeordnete mit einem Anteil von weniger als 25 Prozent unterrepräsentiert. Die Grünen streben nach früheren Angaben ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen an, um Frauen gezielt auf vordere Listenplätzen setzen zu können. Ob das mit der CDU zu machen ist, wird sich zeigen. Bislang hat der Wähler nur eine Stimme.

Die konstituierende Sitzung des Landtags ist am 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen durch zu sein. «In vier Wochen ist ein fundiertes Koalitionspapier zu machen», sagte etwa der erste stellvertretende Fraktionschef der CDU, Peter Hauk. Am 12. Mai soll der Landtag einen neuen Regierungschef wählen.

Unterdessen gibt es weiterhin Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Wolf, der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl war. CDU-Vorstandsmitglied Romen Link sagte dem «Südkurier» (Dienstag), nach einer solchen krachenden Niederlage sei es an der Zeit, dass jeder seine Rolle überdenke. «Aus meiner Sicht wäre zwingend gewesen, wenn auch am Wahlabend eine entsprechende Reaktion auf das katastrophale Ergebnis gekommen wäre, wenn man es mit Demut anerkannt und möglicherweise Konsequenzen gezogen hätte.» Das, so Link, hätte vieles einfacher gemacht. Die CDU-Basis und die Wähler insgesamt hätten dies nach dieser Niederlage auch erwartet.

Wolf lehnt einen Rücktritt bislang ab. Zwei Tage nach der Landtagswahl hatte er sich wieder zum Fraktionschef wählen lassen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

29.03.2016, 14:45 Uhr | geändert: 29.03.2016, 18:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular