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CDU streitet über Burka
Zeichnung: Klaus Stuttmann
De Maizières Ideen sind Von Stetten nicht drastisch genug

CDU streitet über Burka

Die Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze gehen manchen in der Union nicht weit genug. Auch der Streit um die Burka geht weiter.

13.08.2016
  • DPA

Berlin. Der CDU-Politiker Christian von Stetten hält die geplanten schärferen Sicherheitsgesetze für unzureichend. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht dafür vor allem den Koalitionspartner verantwortlich: „Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen haben, ist beschämend.“ Von Stetten weiter: Unsere Bürgerinnen und Bürger werden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulässt und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschreckt, nicht akzeptieren.“ Er sprach sich unter anderem für ein Burka-Verbot aus. Zu Jahresbeginn hatte von Stetten als einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Union gegolten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag Pläne vorgestellt, mit denen er auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland reagiert. So sollen etwa Gefährder schneller inhaftiert und abgeschoben werden können.

Für ein Burka-Verbot sprachen sich unter anderen auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) aus. Die Forderung war auch enthalten in einem Maßnahmenkatalog, der in dieser Woche für Aufsehen sorgte und über den die Unions-Innenminister am 18. und 19. August in Berlin beraten wollen.

De Maizière wies das Ansinnen zurück, wie auch die in dem Katalog geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: „Wir sollten bei den Regelungen bleiben, die wir haben und nicht neuen Unfrieden in unser Land bringen mit einer so sehr spaltenden Diskussion.“ Seine Vorschläge habe er nicht als Parteipolitiker gemacht, sondern „ich habe Vorschläge vorgelegt, von denen ich glaube, dass sie für unser Land gut sind, dass sie für unseren Koalitionspartner politisch zumutbar und zustimmungsfähig sind, und das stand im Mittelpunkt.“ De Maizière will eine Umsetzung seiner Vorschläge bis zur Bundestagswahl 2017 erreichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Die SPD ist bereit, über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen.“ Es sei wichtig, dass sich der Innenminister klar gegen Aktionismus ausgesprochen habe: „Das war eine Ohrfeige für die Scharfmacher in der CDU/CSU.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Vorstöße aus der Union in der Sicherheitsdebatte scharf. Dauernd zu sagen, was man alles mehr brauche, erzeuge ein Gefühl der Unsicherheit, Grünen-Chefin Simone Peter hatte de Maizière vorgeworfen, er wolle mit immer neuen Anti-Terror-Paketen Tatkraft und Handlungsfähigkeit simulieren. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte zu den Vorschlägen: „Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen den Menschen in diesem Land nicht mehr Sicherheit.“

Experte: Hinweis auf Gefahren spielt AfD in die Hände

Warnung Die von der Union forcierte Debatte über mögliche von Flüchtlingen ausgehende Gefahren spielt nach Einschätzung des Parteienforschers Carsten Koschmieder der AfD in die Hände: „Den Wettlauf um die schärferen Forderungen können die etablierten Parteien nicht gewinnen. Es ist ein Fehler, sich überhaupt auf ein solches Rennen einzulassen.“ Die Übernahme von Positionen der AfD durch andere Parteien führe zu einer „Verrohung der Gesellschaft“., warnte Koschmieder. Der Berliner Politikwissenschaftler bezog sich auf Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer und den Unions-Innenministern nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts und anderen Maßnahmen gegen Ausländer. „Ohne solche Beiträge wäre die AfD auf Bundesebene merklich schwächer.“⇥afp

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13.08.2016, 06:00 Uhr
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