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CDU stellt Sofortprogramm vor - Irritationen zwischen Wolf und Strobl
Zehn Versprechen für den Fall eines Wahlsiegs am kommenden Sonntag - und ein Knirschen zwischen dem Führungsduo: Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU (rechts), und Thomas Strobl, Landesvorsitzender der Partei. Foto: dpa
Zehn Punkte und erste Risse

CDU stellt Sofortprogramm vor - Irritationen zwischen Wolf und Strobl

Die CDU wirbt mit einem Sofortprogramm nach Regierungsübernahme. Das Führungsduo Guido Wolf und Thomas Strobl zeigt Ermüdungsrisse. Grüne und SPD greifen die Vorlagen kurz vor der Wahl gern auf.

09.03.2016
  • BETTINA WIESELMANN und ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Eigentlich wollten CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und Landeschef Thomas Strobl gestern nur noch einmal den Blick auf die wichtigsten Sofortvorhaben der CDU nach gewonnener Wahl lenken. "Die Menschen wollen wissen, wofür stehen die", sagte Wolf.

Interessieren dürfte auch, mit wem sich die Partei nach der Wahl eine Koalition vorstellen kann. Auf Umfragen, die die CDU im Südwesten seit Mitte Februar hinter den Grünen notieren (zuletzt mit 28,5 zu 33,5 Prozent) hatte Wolf mehrfach mit der klaren Aussage reagiert: Als Juniorpartner in einem grün-schwarzen Bündnis "stehen wir nicht zur Verfügung".

Das war offenkundig eine Aussage im Alleingang. Aus dem Landesvorstand verlautete, diese Position sei mit der Führung der Partei nicht abgesprochen. Offiziell hieß es immer, dass die CDU mit allen jetzt im Landtag vertretenen Parteien koalieren könne, so die Inhalte stimmten. Gestern dazu intensiv befragt, wiederholte Wolf seine Absage an einen Juniorpart für die CDU nicht mehr. "Wir kämpfen bis zum Wahltag für das Ziel, Erster zu werden", das sei auch realistisch. "Und dann reden wir über Koalitionen." Strobl sagte: "Wir halten ganz klar Kurs. Wir beschäftigen uns gar nicht damit, dass wir Zweiter oder Dritter werden könnten."

Dass es zwischen dem Führungsduo knirscht, zeigte sich indes auch, als Strobl gefragt wurde, ob er garantieren könne, dass Wolf bei jedem Wahlergebnis bei anschließenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen dabei sei. Strobl hatte zunächst "den Satz nicht verstanden." Daraufhin Wolf: "Der war aber entscheidend." Im zweiten Anlauf antwortete der Landesvorsitzende: Man gehe Schritt für Schritt vor, schaue sich das Wahlergebnis an und kläre dann, "wer mit wem zu sprechen hat."

Nach der Pressekonferenz schob Strobl schriftlich nach: "Selbstverständlich werden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen gemeinsam von unserem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf und mir als Parteivorsitzenden geführt werden." Wolf will sich am Dienstag nach der Wahl als Fraktionschef von Mitgliedern der alten wie der künftigen Fraktion wählen lassen, "um mit breitem Rücken in die Koalitionsverhandlungen gehen zu können", wie sein Sprecher gestern sagte. Im CDU-Landesvorstand dagegen hieß es schon vor Tagen: Bis zum 13. März könne der Spitzenkandidat machen, was er wolle, um 18 Uhr ende das aber.

Einig waren sich Wolf und Strobl, dass das vorgelegte Zehn-Punkte- Sofortprogramm "den Unterschied markiert zur Politik von Grün-Rot" (Strobl). Die CDU würde umgehend handeln, während Grün-Rot das auf vielen Feldern versäumt habe. Man habe jetzt die Wahl zwischen "fünf Jahre weiter Diskussion über Namensschildle für die Polizei" (Wolf) oder aber der Umsetzung des CDU-Zehn-Punkte-Programms.

Darin lehnt die CDU eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab, verspricht die Kompensation von Überstunden in Geld und/oder Freizeit und sagt die Schaffung von 1500 zusätzlichen Polizeistellen zu. In der Bildungspolitik ("sie wird Herzstück") würden Fehlentwicklungen korrigiert, auch die Bildungspläne würden, wo besorgte Eltern Anstoß nähmen, überarbeitet. Versprochen wird eine pragmatische Verkehrspolitik, eine Allianz für Wohnungsbau, ein selbstständiges, auch für den Digitalen Wandel zuständiges Wirtschaftsministerium, ein Familiengeld für Eltern, die Kinder daheim betreuen. Schließlich bekräftigte Wolf, sein Kabinett etwa zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.

Grüne wie SPD reagierten mit Spott und Kritik. Es sei "vollkommen aus der Welt", dass man die von der CDU gemachten Versprechen binnen kurzer Zeit umsetzen könne, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Man müsse schon auch sagen, woher das Geld für die "heillosen Versprechen" kommen solle. "Mir scheint es eher ein Programm für weitere fünf Jahre Opposition", ätzte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Beide betonten, dass sie für eine Fortsetzung von Grün-Rot kämpfen, es aber grundsätzlich möglich sein müsse, mit allen derzeit im Landtag vertretenen Parteien zu koalieren. Eine Vorfestlegung, etwa gegen Grün-Schwarz, könne "schnell" in eine Krise führen, so Kretschmann.

Grünes Sechserteam für Sondierungen

Vorbereitet Für die Grünen soll im Falle eines entsprechenden Wahlausgangs ein sechsköpfiges Team die Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE werden Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, Fraktionschefin Edith Sitzmann, die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand sowie die Minister Alexander Bonde und Winfried Hermann die Verhandlungsdelegation bilden. Kretschmann, Sitzmann, Walker und Hildenbrand sind qua Amt und Funktion, Bonde als Vertreter der Realos und Hermann als Repräsentant des linken Flügels im Kabinett gesetzt. Nach erfolgreicher Sondierung würde die Runde für die konkreten Koalitionsverhandlungen um Fachpolitiker erweitert werden. rol

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09.03.2016, 08:30 Uhr
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