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"Schwerer Fehler"

CDU kritisiert Personalie im Beirat für Islamunterricht

Ein Gremium aus Wissenschaftlern und Verbandsvertretern soll einen Weg suchen, wie aus dem Modellprojekt Islamunterricht ein reguläres Fach wird. CDU-Experte Lasotta beklagt dabei die Einbindung der IGBW.

07.12.2015
  • FABIAN ZIEHE

Ulm. Es war kein einfacher Weg zu jenem Projektbeirat, den die Landesregierung im November eingesetzt hat um den islamischen Religionsunterricht voranzutreiben. Zwar bieten schon 68 Schulen im Land konfessionellen Unterricht für muslimische Kinder an. Aber seit bald zehn Jahren nur als Modellprojekt, als Provisorium. Das bis 2018 zu ändern ist das Ziel.

Doch einer legt den Finger in eine Wunde: Bernhard Lasotta. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion spricht sich für regulären islamischen Religionsunterricht aus, das Einbinden der Verbände sei notwendig und wünschenswert. Doch ihm missfällt, dass im Beirat mit Rasim Gül ein Vertreter der Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) sitzt. Das Land begehe einen "schweren Fehler", eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe zu berufen, findet Lasotta. Das käme einer Anerkennung gleich. "Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen sind."

Nun wird nicht die Glaubensgemeinschaft selber, sondern Milli Görüs im Verfassungsschutzbericht geführt. Einige Gemeinden dieser Organisation sind IGBW-Mitglied, sie stellen zwei der neun Vorstandsmitglieder. Der Verfassungsschutz nennt Milli Görüs "legalistisch-islamistisch": Mittels geltender Gesetze strebe die Gruppe in der Türkei danach, die Trennung von Staat und Religion auszuhebeln. So zweifelt Lasotta auch an der Grundgesetztreue von Milli Görüs. Ihre Bildungsarbeit führe "eher weg von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

"Die IGBW wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet", sagt Verfassungsschutz-Sprecher Georg Spielberg. Denn die IGBW sei keine Dachorganisation, sondern sehe sich als multiethnische Religionsgemeinschaft. Sie setze sich etwa für den islamischen Religionsunterricht oder die Kontakte zu den Kirchen ein. IGBW-Landeschef Muhittin Soylu empört sich über Lasotta: "Was würde man durch unsere Ausgrenzung gewinnen?" Neben Milli Görüs vertreten sie arabische, bosnische und albanische Gemeinden. Diese Vielfalt spiegele sich auch im Vorstand wieder. "Daher sitzt nicht Milli Görüs im Beirat, sondern die IGBW."

Auch das Kultusministerium wies Lasottas Kritik zurück: Dass hinsichtlich der IGBW "keine einfache Situation" gegeben sei, sei richtig, sagt Sprecher Michael Hermann. Nur wolle man eben so viele Muslime wie möglich einbinden. Lang hatte das Land die Islamverbände gedrängt, sich unter einem Dach zu bündeln - bislang erfolglos. Der Beirat weist den Weg aus dem Dilemma.

Das Wort "Beirat" führe auf eine falsche Fährte, sagt Imran Schröter. Er bildet an der PH Karlsruhe Islamlehrer aus und war an der Erarbeitung des neuen Bildungsplans beteiligt. Der Beirat habe keinen Einfluss auf Lehrinhalte und Personal - anders als der Beirat der Lehrstuhls für Islamische Theologie an der Uni Tübingen, wo seinerzeit auf Betreiben des Bundes die IGBW aus dem Gremium ausgeschlossen wurde.

Dass der Staat der Organisation seit Jahren mit Argwohn begegnet, zeigt der "Runde Tisch Islam": Das Integrationsministerium lädt die IGWB bis heute nicht zu den Treffen ein. "Seit Jahren macht der Verfassungsschutzbericht alles Mögliche unmöglich", klagt Schröter. Er - selber Beiratsmitglied - hat kein Problem mit IGBW-Vertreter Gül. Im Gegenteil: Endlich diskutierten Theologen und Religionspädagogen, also Fachleute und nicht Verbandsfunktionäre. Ein "Riesenschritt".

Zudem hätten alle Verbände Fortschritte gemacht. Lasotta beklagt zwar, dass hinsichtlich klarer Verbandsstrukturen und Binnen-Demokratie noch einiges im Argen sei. Doch haben alle drei Verbände, die einen Antrag auf Erteilung von Islamunterricht gestellt haben, ihre Satzung überarbeitet - auch die IGBW. "Es gibt zwar Altlasten in den Verbänden, die werden aber nicht mehr von allen mitgetragen", sagt Schröter. Milli Görüs selbst werde nicht mehr von allen Verfassungsschutzämtern überwacht.

Lange genug habe man die Verbände vom Modellprojekt ferngehalten, sagt Schröter. Der Unterricht laufe "auf kleiner Flamme" gut. Für mehr braucht es die Verbände: "Wir können keinen regulären Religionsunterricht ohne Religionsgemeinschaften machen. Der Beirat sei eine "ganz vorsichtige, sensible Sache", sagt er - "blauäugig" gehe keiner auf den langen Weg womöglich zu einem Konsens.

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07.12.2015, 08:30 Uhr
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