CDU kritisiert OB Palmer: „Verqueres Verständnis“

Er stelle „massive Einschränkungen für den Autoverkehr“ in Aussicht nach der Devise „friss oder stirb“. In einer Mitteilung schreibt der CDU-Stadtverband: „Boris Palmer zeigt hierdurch nicht nur ein verqueres Verständnis von Verkehrspolitik, sondern auch von der demokratischen Funktion des Bürgerentscheids und dem Umgang mit einer etwaigen Ablehnung dessen.“ Inwiefern Boris Palmers Standpunkt zudem mit der erklärten Neutralität der Stadtverwaltung im Einklang stehe, sei ebenso fraglich, da die Trennung von Amt und Politiker auf dessen Facebook-Seite in der Debatte nicht deutlich werde und er von einem in das andere wechsele.

Die CDU sei auch für die Innenstadtstrecke, doch: „Die Stadt Tübingen muss auch weiterhin für Autofahrer, insbesondere Pendler aus dem oftmals auch ländlicheren Umland befahrbar bleiben, denn ein vollständiger Umstieg auf den ÖPNV wird auch durch eine fortschreitende Gängelung dieser nicht erreicht werden können.“ Denn: „Es gibt auch weiterhin eine lange Liste guter Gründe für den Individualverkehr und die Aufrechterhaltung der zugehörigen Verkehrsrouten, wie allein ein weiter Anfahrtsweg zur Arbeit, (Groß-)Familien mit kleinen Kindern, Senioren die nicht mehr gut zu Fuß sind oder Menschen mit Behinderung, welche hierbei bewusst nicht berücksichtigt werden.“

Und: „Außer Acht lässt der Oberbürgermeister zudem die voranschreitende Wende auch in der Automobilindustrie hin zur Klimaneutralität, durch welche jedenfalls dieses Argument für eine autofreie Innenstadt in wenigen Jahren entkräftet wird, diese durch seine Verkehrsplanung allerdings irreversibel gestaltet.“ Fazit: „Für den CDU-Stadtverband ist es klar, dass durch einseitige Belastung einer Fortbewegungsart der Verkehr in der Innenstadt nicht gestaltet werden darf. Dies wirkt sich nicht nur auf die Attraktivität der Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort aus, sondern beeinträchtigt auch langfristig die Mobilität seiner Bewohner.“