CDU drängt Kretschmann zu Öffnungen

Stuttgart. Vor der nächsten Corona-Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für die rasche Öffnung des Einzelhandels stark. Sie halte es für sinnvoll, im Einzelhandel „click&meet“ rasch zu ermöglichen, heißt es in einem internen Schreiben der Ministerin an Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Hinter „click&meet“ steht die Idee, dass Kunden nach Terminreservierung wieder in den Läden Waren begutachten und kaufen können. Dies, schreibt Hoffmeister-Kraut, biete zunächst aber nur für kleinere Geschäfte eine echte Perspektive. Daher müsse „ab Mitte März eine generelle Öffnung des Einzelhandel erfolgen“. Selbst das Robert-Koch-Institut sage, dass die Infektionsgefahren im Einzelhandel „niedrig“ seien. „Unterhalb einer Inzidenz von 50 spricht deshalb nichts gegen eine Öffnung.“ Bei regional stark unterschiedlichen Inzidenzen müsse man aber dem Problem des „Einkaufstourismus“ Rechnung tragen.

Kretschmann selbst hatte dem Handel Mitte Februar eine Öffnung in Aussicht gestellt, wenn die Inzidenz stabil unter 35 liege. Der Wert liegt im Landesschnitt wieder über 50. In einem „Impulspapier“ für die Runde mit Merkel am Mittwoch geht der Regierungschef weiter: Danach sollen Teile des Einzelhandels, der Gastronomie sowie Museen für diejenigen Besucher öffnen dürfen, die einen negativen Test vorweisen.

Viele seien verzweifelt, weil ihre Existenz bedroht sei, begründet Hoffmeister-Kraut ihren darüber hinausgehenden Vorstoß. „Teilen des Einzelhandels, der Gastronomie, der Veranstaltungs-, Kultur- und Dienstleistungswirtschaft wurden Sonderopfer zugemutet. Ohne konkrete Perspektive werden viele von ihnen nicht mehr auf die Beine kommen, mit gravierenden strukturellen Folgen für unsere Städte und für die Lebensart unserer ganzen Gesellschaft.“

Die Ministerin bezweifelt zudem, dass die Gerichte pauschale, landesweite Beschränkungen länger akzeptieren. „Begrenzte Aktivitäten im Freien – im Sport, in der Gastronomie oder bei kleineren Veranstaltungen – müssen deshalb zeitnah regional zugelassen werden, wenn die Infektionsgefahr regional gering ist.“

Roland Muschel