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Gemeindetag

CDU-Vorschläge wohlwollend prüfen

Die Vorschläge von CDU-Fraktionschef Guido Wolf zur Begrenzung des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber stoßen beim Gemeindetag auf offene Ohren.

21.10.2015
  • dpa

Stuttgart. «Solche Vorschläge sollten nicht reflexhaft abgelehnt werden, sondern wohlwollend geprüft werden», sagte Verbandspräsident Roger Kehle der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart. Die Hauptaufgabe der Integration der Flüchtlinge und ihrer Familien liege bei den Kommunen. Der Zuzug müsse begrenzt werden, damit die Kommunen nicht überlastet würden. Dabei biete Wolfs Anregung eine Alternative.

Wolf hatte betont, einen Familiennachzug auf Knopfdruck dürfe es nicht geben. Ohne Verschärfungen und klare Bedingungen dafür würde die Gesellschaft überfordert. Nachzug dürfe erst ermöglicht werden, wenn die Frage einer Niederlassungserlaubnis anstehe. Dabei müsse Unterkunft und Arbeitsplatz gesichert sein.

Laut der aktuellen Rechtslage können Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten nach ihrer Anerkennung Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen. Eltern, Großeltern, Onkel oder Tanten haben hingegen keinen Anspruch. Unionspolitiker befürchten im nächsten Jahr einen großen Ansturm wegen Familiennachzügen. So sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten zuletzt von rund 1,1 Millionen Flüchtlingen, die 2016 alleine durch den legalen Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten.

CDU-Vorschläge wohlwollend prüfen
Die Vorschläge von CDU-Fraktionschef Guido Wolf zur Begrenzung des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber stoßen beim Gemeindetag auf offene Ohren. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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