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Merkel sucht Ausgleich

CDU-Spitze legt Parteitag in Flüchtlingsstreit Kompromiss vor

Um die Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu besänftigen, hat die CDU-Spitze eine Kompromissformel für den Bundesparteitag ausgearbeitet. Der Zuzug soll gesenkt werden - ohne Obergrenze.

14.12.2015
  • DPA

Karlsruhe. Die CDU-Spitze geht nach heftigem Ringen um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in letzter Minute doch noch geschlossen in den Parteitag in Karlsruhe. Der CDU-Vorstand fand am Sonntagabend mit den Kritikern fast einstimmig eine Kompromissformel für seinen Asyl-Leitantrag. Merkel äußerte sich danach zufrieden und betonte, dass es bei ihrem Kurs gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland bleibe.

Die Junge Union zog ihren Antrag für eine Obergrenze zurück. JU-Chef Paul Ziemiak sagte: "Das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, haben wir erreicht." Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Angela Merkel wird auch gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen." Das meinten am Sonntag auch einige von Merkels Kritikern.

Die zentrale Passage im Leitantrag, die den Streit entschärfen soll, lautet nun: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern." Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen "gegebenenfalls" intensiviert werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, dies diene der Sicherheit und sei kein Instrument, um Menschen an der Grenze zurückzuweisen.

In dem ursprünglichen Entwurf des Vorstands hatte es lediglich geheißen: "Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen."

Tauber erklärte: "Es ging nicht darum, einen möglichen Verlierer aus einer Diskussion herauszufinden." Es sei eine gute Formulierung gefunden worden, die es Kritikern erlaube, sich in dem Antrag wiederzufinden. Er machte deutlich, dass er mit einem besseren Ergebnis als einer Dreiviertelmehrheit für das Papier rechne.

Merkel sagte in der ARD: "Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist." Gleichzeitig habe man die Sorgen der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle. "Das Wort ,begrenzen kommt nicht vor. Es geht um ,verringern oder ,reduzieren . Gefragt, ob sie heute bei dem Parteitag mit einer Abrechnung der Delegierten mit ihrer Flüchtlingspolitik rechne, antwortete sie: "Das erwarte ich nicht."

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind für eine feste Flüchtlingsobergrenze in Deutschland. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag".

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14.12.2015, 08:30 Uhr
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