CDU: Programm für Wirtschaftshilfen soll Mittwoch stehen

Stuttgart. Ziel sei es, dass das Programm des Landes an diesem Mittwoch stehe und die Hilfen beantragt werden könnten, sagte Reinhart am Sonntag in Stuttgart. Insgesamt stünden kurzfristig 12,7 Milliarden Euro bereit. Davon kämen 6,2 Milliarden vom Land und voraussichtlich 6,5 Milliarden vom Bund. Der baden-württembergische Landtag hatte am Donnerstag im Eilverfahren die Weichen für das Hilfsprogramm des Landes gestellt.

Zusätzlich zu dem baden-württembergischen Rettungsschirm, also den geplanten Direkthilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen, kämen weitere Instrumente wie Bürgschaften und Liquiditätshilfe-Kredite, sagte Reinhart. „Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, koste es, was wolle. Die Lage ist so ernst“ sagte er. „Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen die Betriebe jetzt unverzüglich und möglichst unbürokratisch mit barem Geld unterstützen können.“ Es sei geplant, dass Unternehmen ihre Anträge für Hilfen „in einem schlanken Verfahren“ über die zuständigen Kammern stellen könnten. Operativ zuständig für die Abwicklung sei die landeseigene L-Bank.