EnBW-Deal: Jetzt hilft nur noch Selbstkritik

CDU-Politiker fordern, Mappus soll die Verantwortung übernehmen

Gleich mehrere führende CDU-Politiker fordern Ex-Regierungschef Mappus auf, Fehler bei der Abwicklung des ENBW-Deals einzugestehen. Auf ihrem "Zukunftsparteitag" würde ihn die Parteispitze nicht vermissen.

28.06.2012

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Als die CDU-Landtagsfraktion am 25. April 2012 bei einem Festakt ihren 60. Geburtstag feierte, war Ex-Regierungschef Stefan Mappus guter Laune. Er saß mit seinen Amtsvorgängern Erwin Teufel und Günther Oettinger auf dem Podium, als Teil der CDU-Erfolgsstory. Dass diese Geschichte mit Mappus ihr - vorläufiges - Ende gefunden hat, schien vergessen, die Dauerregierungspartei mit ihrem Kurzzeitvorsitzenden versöhnt.

Heute, zwei Monate und zahllose Berichte über den E-Mail-Verkehr von Mappus mit dem Investmentbanker Dirk Notheis später, scheint die CDU indes nur noch eines einigermaßen mit ihrem einstigen Vorzeigemann versöhnen zu können - ein Eingeständnis von Fehlern beim Zustandekommen des ENBW-Deals. Nach dem harten Urteil des Rechnungshofs fordern nun führende CDU-Politiker vom Ex-Regierungschef offensiv Selbstkritik ein.

"Es hilft nur totale Transparenz. Es ist wichtig, dass die offensichtlichen Fehler auch benannt werden. Dafür ist Stefan Mappus erster Ansprechpartner", sagte CDU-Landesvize Thorsten Frei der SÜDWEST PRESSE. "Im Bericht des Landesrechnungshofs sind Punkte benannt, die man nicht einfach abtun kann. Es gab offenbar keinen Zeitdruck und daher keinen Grund, auf eine vertiefte Unternehmensbewertung zu verzichten." Der Rückkauf der ENBW-Anteile sei vom Prinzip her zwar richtig gewesen. "Aber man darf Geschäfte dieser Art nicht um jeden Preis machen. Es muss immer der Primat der Politik gelten."

Auch Christian Bäumler, der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, hält den ENBW-Kauf im Grunde nach wie vor für richtig - nicht aber die Art der Abwicklung. Neben dem Bruch der Verfassung habe es weitere "objekte Fehler" gegeben. So sei die Betreuung des Kaufs durch den Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley und Mappus-Freund Notheis "politisch instinktlos" gewesen. "Stefan Mappus sollte seine Fehler eingestehen und zu seiner Verantwortung stehen", sagte Bäumler.

Die CDU wühlt neben der Kritik des Landesrechnungshofs vor allem der interne Schriftverkehr zwischen Mappus und Notheis auf. Beide kennen sich aus gemeinsamen JU-Zeiten. Erwin Teufel soll Mappus 1996 auf Druck des damaligen JU-Landeschefs Notheis als Staatssekretär ins Kabinett berufen haben. Ihre Korrespondenz zum ENBW-Deal, die die Investmentbank dem Untersuchungsausschuss nachträglich vorgelegt hat, vermittelt den Eindruck, dass Notheis die treibende Kraft des Geschäfts war und Mappus sein williger Lehrling. So warnte der Banker den Parteifreund eindringlich davor, den Kaufpreis im Nachhinein von anderen Banken überprüfen zu lassen. "Du musst das alles ablehnen", schrieb Notheis. Als die EdF Schwierigkeiten machte, prahlte der Banker damit, dass Mappus einen Anruf von "Angela" im Elysée veranlassen könne: "Er kann Angela mit seinen Truppen töten." "Diese Emails sind katastrophal, weil durch sie der Eindruck entsteht, so habe die CDU knapp 60 Jahre lang regiert. Dabei war so etwas nur wenige Monate möglich", sagte Steffen Bilger, Chef des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg. Bäumler wie Bilger gehören zu den Parteigängern, denen Mappus in seiner Amtszeit am liebsten Sprechverbot erteilt hätte.

Es ist noch nicht lange her, dass sich Kritiker vorsehen mussten. Als JU-Landeschef Nikolas Löbl im Februar 2012 Mappus vorwarf, den CDU-Neuanfang zu behindern, hielten ihm dessen Getreue übles Nachtreten vor. Im Licht neuer Erkenntnisse distanzieren sich nun auch einstige Vertraute wie Ex-Umweltministerin Tanja Gönner. Sie hatte mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Unionsfraktionschef Volker Kauder zu denen gehört, die bei Kanzlerin Angela Merkel für Mappus geworben hatten. Durch die Beförderung von Günther Oettinger zum EU-Kommissar hatte Merkel 2010 den Weg für den Pforzheimer ins Ministerpräsidentenamt frei gemacht. Nun muss sie sich mit hämischen Anfragen zum ENBW-Deal herumärgern.

Der Kauf war zum damaligen Zeitpunkt richtig - Mappus Vorgehen nicht: Das ist die Linie, auf die sich die CDU nun verständigt hat. Für Aufruhr sorgte daher in der jüngsten Fraktionssitzung eine dpa-Meldung, die einem nicht namentlich genannten CDU-Parlamentarier folgendes Zitat zuschrieb: "Warum sagt man nicht einfach: Der ENBW-Deal war scheiße." CDU-Fraktionschef Peter Hauk appellierte daraufhin, mehr Teamgeist zu zeigen. Mappus selbst hat erklärt, er wolle rasch wieder im Untersuchungsausschuss auftreten, um die "absurden" Vorwürfe zu widerlegen.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich Hauk in der heutigen ENBW-Debatte im Landtag äußert. Spätestens beim Landesparteitag am 21. Juli, wo die CDU ein Zukunftsprogramm verabschieden will, soll ein Schlussstrich gezogen werden. Ob Mappus dann dabei sein wird? "Das glaube ich nicht", sagt Hauk.

Auch Parteifreunde setzen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus nun unter Druck: Nach Bekanntwerden des umstrittenen E-Mail-Verkehrs zum ENBW-Deal und der Kritik des Rechnungshofs verlangen sie Selbstkritik.

Auf einem Landesparteitag will die Südwest-CDU am 21. Juli einen "Zukunftsentwurf" verabschieden. Im Antrag definiert sich die CDU als "moderne Bürgerpartei", die die Wahllisten bei Kommunalwahlen hälftig mit Frauen und Männern besetzt und Bürgerbeteiligung als "Holschuld" der Politik versteht. Im dem Papier bekennt sich die CDU zum christlichen Menschenbild und zur sozialen Marktwirtschaft - und zu einem Mitgliederentscheid über den Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Der soll Ende 2014 oder Anfang 2015 stattfinden.

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Erstellt:
28. Juni 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
28. Juni 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2012, 12:00 Uhr

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