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CDU-Landtagsfraktionschef: «Es geht auch ohne Fahrverbote»
Wolfgang Reinhart (r), Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat dpa/lsw
Stuttgart

CDU-Landtagsfraktionschef: «Es geht auch ohne Fahrverbote»

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hofft weiterhin, dass Baden-Württemberg um Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung herumkommt.

22.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Die jüngsten Verbesserungen zeigen, dass das ohne Fahrverbote geht und wir schon auf dem richtigen Weg sind. Ich setze daher nach wie vor auf eine Innovationskultur und nicht auf eine Verbotskultur», teilte Reinhart am Donnerstag in Stuttgart mit. Dabei nannte er auch eine Nachrüstung von Diesel-Autos per Software und per Hardware. «Die technische Nachrüstung ist möglich und überaus effizient», meinte er mit Blick auf Tests des ADAC. Hardware-Nachrüstungen lehnen die Autohersteller bislang ab.

Im Mittelpunkt der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stand am Donnerstag die Frage, ob Städte Fahrverbote für Diesel-Autos nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue Regelungen des Bundes geben muss, um die Grenzwerte für Schadstoffe einzuhalten. Dabei ging es insbesondere auch um Stuttgart. «Ich gehe davon aus, dass das Gericht die Bundeskompetenz bei Fahrverboten unterstreicht», sagte Reinhart. Das Urteil wird für Dienstag erwartet. Baden-Württemberg hielte auch die blaue Plakette für eine zielführende Lösung, sagte er. Im Bund gibt es keine Mehrheit für eine Plakette für Diesel-Autos in den Umweltzonen.

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22.02.2018, 17:47 Uhr | geändert: 22.02.2018, 17:30 Uhr
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