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CDU: Grün-Rot hinterlässt Etat mit Erblasten

Grün-Rot verabschiedet heute den Nachtragsetat für 2015/16. Die Opposition wird die Chance nutzen, der Regierung mangelnde Vorsorge vorzuhalten.

09.12.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Im Jahr 2013 haben acht von 16 Bundesländern Schulden getilgt, 2014 waren es immerhin noch sechs. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die die CDU im Stuttgarter Landtag mit Interesse gelesen hat. Denn im Gegensatz zu anderen hat Baden-Württembergs grün-rote Regierung 2013 und 2014 sehr wohl Schulden gemacht - insgesamt drei Milliarden Euro. Nur Nordrhein-Westfalen hat sich in den beiden Jahren stärker am Kreditmarkt bedient.

Als Finanzminister Nils Schmid (SPD) Ende November den zweiten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2015/16 im Landtag eingebracht hat, hat er darauf abgehoben, dass Grün-Rot in sechs Jahren viermal - 2011, 2012, 2015 und 2016 - ohne Neuschulden auskommen werde. Die CDU wird heute in der Generaldebatte vor der Verabschiedung des Zahlenwerks den Fokus auf die Schattenseiten der Haushaltsbilanz der Koalition legen: die zwei Schuldenjahre - und die Zukunft.

Denn in Schmids mittelfristiger Finanzplanung klaffen ab 2017 bis 2020 zwischen angenommenen Einnahmen und fortgeschriebenen Ausgaben erhebliche Löcher von mindestens 2,2 Milliarden pro Jahr. Damit haben sich die Hypotheken für die nächste Legislaturperiode gegenüber früheren mittelfristigen Finanzplanungen erheblich vergrößert. "Die grün-rote Landesregierung wird am Ende ihrer Amtszeit erhebliche Erblasten hinterlassen. Sie hat die Haushaltsrisiken einfach in die Zukunft verschoben", sagt CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann mit Blick auf die Zahlen.

Als finanzpolitischen Sündenfall sehen dabei nicht nur CDU und FDP, sondern auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler 2013 und 2014. Laut den rechnungsmäßigen Jahresergebnissen hat das Land seit 2011 jährlich einen Überschuss von über einer Milliarde Euro erwirtschaftet. Einer Schuldenaufnahme, so der Tenor der Kritiker, hätte es daher gar nicht bedurft. Vielmehr habe Grün-Rot 2013 und 2014 nur Kredite aufgenommen, um damit Mehrausgaben im Doppeletat 2015/16 zu finanzieren - ohne dafür im Wahljahr selbst Schulden machen zu müssen.

Nach der Wahl, so kündigt Herrmann an, werde die CDU alle durch Grün-Rot verursachten Mehrausgaben auf den Prüfstand stellen.

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09.12.2015, 08:30 Uhr
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