CDU-Generalin weist grüne Mahnung zurück: „An eigene Nase fassen“

Stuttgart. CDU-Generalsekretärin Isabell Huber hat die Ermahnungen der neuen Grünen-Landeschefs an die Adresse der Union in Sachen Klimaschutz zurückgewiesen. „Ich habe volles Verständnis, dass das neue Vorsitzenden-Duo der Grünen ein wenig gegen die CDU sticheln muss, um die eigene Parteibasis zu besänftigen“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Inhaltlich zielen die neuen Vorsitzenden mit ihren Angriffen freilich komplett ins Leere.“ Die Südwest-CDU stehe in der Koalition „ohne Wenn und Aber für den Klimaschutz“. Huber drehte den Spieß um: „Beim Thema Windkraft sollten sich die Grünen vielmehr an die eigene Nase fassen und sehen, wie viele ihrer Mitglieder, sobald es konkret wird, vor Ort als allererste gegen neue Windkraftanlagen auf die Barrikaden gehen.“ Der neue Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller hatte die CDU davor gewarnt, die Energiewende auszubremsen.

Verweis auf Koalitionsvertrag

Huber reagierte auch auf die Kritik der neuen grünen Co-Chefin Lena Schwelling an der Haltung der CDU zur humanitären Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen. CDU und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag uf eine humanitäre Flüchtlingspolitik verständigt, „bei der die Bekämpfung von Fluchtursachen ganz vorne steht und nicht dafür, dass ein belarussischer Diktator mit kriminellen Schleusern Menschen als Druckmittel gegen die EU missbrauchen kann“, sagte Huber. Die Landesregierung verfolge eine klare Linie. „Mit Blick auf den Parteitag muss man wohl sagen: obwohl die Grünen an ihr beteiligt sind.“ Schwelling hatte kritisiert, dass Innenminister Thomas Strobl und CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel nur eingefallen sei, nach Grenzsicherungen zu rufen.