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CDU-Fraktion lässt sich Zeit mit Aufnahme von Ex-AfD-Abgeordneter
Claudia Martin: In der CDU ist sie schon, jetzt will sie in die Fraktion. Foto: dpa
Landtag: Warten auf dem „Büßerbänkchen“

CDU-Fraktion lässt sich Zeit mit Aufnahme von Ex-AfD-Abgeordneter

Die CDU-Fraktion wird die frühere AfD-Abgeordnete Martin wohl aufnehmen, lässt sich damit aber bewusst Zeit.

18.11.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die frühere AfD-Abgeordnete Claudia Martin will in die CDU-Fraktion eintreten, muss sich aber bis zu einem Beschluss wohl noch gedulden. Einen Antrag auf Aufnahme hat sie diese Woche gestellt, nachdem sie der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar in der Vorwoche als CDU-Mitglied aufgenommen hat. „Jetzt bin ich CDU-Mitglied und will meine Arbeit natürlich auch in der CDU-Fraktion einbringen“, begründet Martin ihr Gesuch. Die AfD hatte sie Ende 2016 verlassen, weil sie in der Fraktion einen „Rechtsruck“ ausgemacht hatte.

Die CDU-Fraktion lässt sich indes Zeit. Bei der Sitzung am Dienstag kommt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Gast in die CDU-Fraktion, da bleibt keine Zeit. Ob es die Woche darauf zu einem Beschluss kommt, lässt ein Sprecher offen. Es werde wohl eher Dezember werden, zunächst müssten die Gremien der Fraktion beraten.

Zwei Motive für Zurückhaltung

Die Zurückhaltung ist zweifach motiviert: Zum einen will die CDU-Fraktion das Signal setzen, dass sie nicht aktiv um Ex-AfD-Politiker wirbt. Zum anderen will sie sichergehen, dass nicht nach einer Aufnahme Geschichten hochkochen, die der ganzen Fraktion oder Partei schaden könnten.

Doch im Fall Martin haben der Kreisverband wie die Fraktion alte Aussagen und Einträge in sozialen Medien ausgewertet – ohne auf rechtsradikales Gedankengut zu stoßen. „Frau Martin ist mir schon im Landtagswahlkampf als gemäßigt aufgefallen. Auf Podien hat sie ähnliche Positionen wie ich vertreten“, sagt der CDU-Abgeordnete Karl Klein, der wie Martin den Wahlkreis Wiesloch vertritt. Er als direkt gewählter Abgeordneter, sie als derzeit fraktionslose Parlamentarierin. „Ich sehe nichts, was gegen eine Aufnahme auch in die CDU-Fraktion sprechen würde.“

So sieht es wohl eine große Mehrheit. „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen, die die AfD aus Protest gewählt haben. Da muss es auch möglich sein, jemanden aufzunehmen, der sagt: ,Ich habe mich in der Tür geirrt.' Der Fall Martin zeigt ja, dass die AfD nicht eine andere CDU ist, sondern ein Radikalinski-Verein“, sagt CDU-Fraktionsvize Winfried Mack. Als Präzedenzfall für mögliche weitere AfD-Dissidenten will bei der CDU den wahrscheinlichen positiven Bescheid für Martin aber niemand verstanden wissen. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, heißt es. Und: Je später sich jemand von der AfD abwende, umso weniger glaubwürdig erscheine die Abwendung. Martin aber habe lange genug auf dem „Büßerbänkchen“ gesessen: Im Landtag ist sie derzeit neben dem antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon, ebenfalls fraktionslos, platziert. Roland Muschel

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18.11.2017, 06:00 Uhr
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