CDU-Fraktion bremst Reinhart

Stuttgart. Gleich drei verschiedene Einladungen hatten die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion für eine Sondersitzung am Tag nach der Wahl erhalten. Die auf der aktuellsten Variante aufgeführte Tagesordnung modifizierte Fraktionschef Wolfgang Reinhart dann zu Beginn der Sitzung noch einmal. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden, Top 1 in der Einladung noch vor der Beratung der Ergebnisse der Wahl, solle zwar stattfinden. Aber sie solle nur für die Zeit der Sondierungen gelten, im Mai dann der komplette Fraktionsvorstand neu gewählt werden, führte Reinhart laut Teilnehmern aus. Ursprünglich war die Wahl für drei Jahre geplant gewesen.

Mit der Selbstbeschränkung reagierte der 64-Jährige auf den Druck von Abgeordneten, die nicht unmittelbar nach der Wahlpleite eine Top-Personalie auf Jahre zementieren wollten. Noch ist unklar, ob die Grünen erneut mit der CDU koalieren wollen oder sich auf das Experiment einer Ampel mit SPD und FDP einlassen. In letzterem Falle wäre der CDU-Fraktionschef Oppositionsführer im Landtag und der zentrale Posten für die Sichtbarkeit der CDU. Eine größere Gruppe von Abgeordneten drängt den CDU-Stimmenkönig bei der Landtagswahl, den Ehinger Abgeordneten Manuel Hagel, im Mai seinen Hut in den Ring zu werfen. Der 32-jährige Generalsekretär der Südwest-CDU hält sich bislang aber bedeckt.

Unter den geänderten Bedingungen votierten am Montag 32 von 40 anwesenden Abgeordneten für Reinhart, der damit Teil des vom bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Thomas Strobl angeführten Sondierungsteams der CDU ist. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann wird dem Team dagegen nicht angehören.

Der Dämpfer für Reinhart wird auch als ein Zeichen für die Unruhe innerhalb der Südwest-CDU gedeutet, die den Spagat zwischen widerstreitenden Interessen übt: Zum Weiterregieren mit den Grünen benötigt sie erfahrene Leute, um ein Zeichen der Erneuerung nach der Wahlpleite vom Sonntag zu setzen, aber auch neue Köpfe. „Die Landespartei muss jetzt mit großer Aufrichtigkeit einen inhaltlichen und auch personellen Erneuerungsprozess einleiten – und zwar konsequent und gründlich“, forderte etwa der Stuttgarter CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann. Roland Muschel