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Waiblingen

CDU-Abgeordneter: «Schleichender Marsch in Sozialismus»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer warnt vor «einem schleichendem Marsch in den Sozialismus».

25.02.2018

Von dpa/lsw

Joachim Pfeiffer im Bundestag. Foto: Gregor Fischer/Archiv dpa/lsw

Waiblingen. Die CDU habe im mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zwar Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten, von der Schwarzen Null über die Absage an Steuererhöhungen bis zur Abschaffung des subsidiären Schutzes bei der Migration. «Auf der anderen Seite allerdings marschiert unser Land mit diesem Koalitionsvertrag in vielen Bereichen weiter in Richtung eines paternalistischen Nanny-Staates, der überall glaubt, eingreifen und regulieren zu müssen», sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Er wünsche sich wieder mehr Eigenverantwortung, Freiheit, Markt und Wettbewerb.

Als Beispiele für seine Kritik nannte der Abgeordnete aus Waiblingen die Senkung des Rentenbeitrags für Zeitungszusteller und die geplante Verschärfung des Mietrechts. Die Senkung der Modernisierungsumlage sowie die Höchstbeträge für Modernisierungen bieten nach Ansicht Pfeiffers zudem keine Investitionsanreize für Vermieter: «So wird dringend notwendiger Wohnraum nicht zur Verfügung gestellt.»

Auch im Arbeitsrecht hätten seiner Ansicht nach Regulierungen gelockert werden müssen, um mehr Flexibilität zu schaffen. In der Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen sehe er «eine Aushöhlung des föderalen Systems».

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Erstellt:
25. Februar 2018, 14:03 Uhr
Aktualisiert:
25. Februar 2018, 13:40 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2018, 13:40 Uhr

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