Ein Nebenjob mit "Gschmäckle"

CDU-Abgeordnete berät S-21-Dienstleister

Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi berät einen Ingenieur-Dienstleister, der bei Stuttgart 21 mitwirkt. Sie sieht keinen Interessenkonflikt.

16.01.2014

Von DIRK HÜLSER

Göppingen Für Nicole Razavi ist ihre Nebentätigkeit kein Problem. Nach eigenen Angaben seit Mitte 2012 sitzt die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Geislingen in einem Beratergremium der Grontmij GmbH in Bremen - die Gesellschaft gehört zur gleichnamigen niederländischen Dienstleistungsgruppe. Grontmij ist nach eigenen Angaben größerer Auftragnehmer bei Stuttgart 21, laut einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2010 waren zu diesem Zeitpunkt bereits Verträge über Planung und Bauüberwachung in Höhe von mehr als 5,5 Millionen Euro abgeschlossen.

Seit Jahren gilt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion als Verfechterin des Milliardenprojekts. "Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessensverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor", sagt Razavi. So sei sie auch im Beirat des Alb-Elektrizitätswerks, und die Nebentätigkeiten - die sie den Vorschriften entsprechend offengelegt hat - seien für Politiker auch gut: "Wenn wir diese Kontakte nicht mehr haben, arbeiten wir im luftleeren Raum." Und sollte es im Fall von Grontmij einen Interessenkonflikt geben, "hätte mir der Landtagspräsident diese Tätigkeit untersagt".

Für sie als Abgeordnete sei der Blick über den Tellerrand wichtig: "Weil man über solche Unternehmen viel Einblick bekommt auf die andere Seite von Infrastrukturprojekten." Rund 15 Mitglieder habe das "Council", das vier Mal im Jahr in Bremen zusammentrete. Warum ausgerechnet eine Abgeordnete aus Salach vom Unternehmen mit weltweit 7500 Mitarbeitern zur Beratung der Geschäftsführung der deutschen Tochter ausgewählt wurde, kann die 48-Jährige nicht sagen: "Das weiß ich nicht. Aber vielleicht liegts am Sachverstand?" Finanziell jedenfalls lohne es sich nicht, sie bekomme nur die Spesen erstattet.

Ina Brandes hingegen weiß, wie ihr Unternehmen auf Razavi stieß. Die Geschäftsführerin der Grontmij GmbH erinnert sich: "Es gab eine zufällige Empfehlung über eine private Bekanntschaft." Allerdings habe Grontmij seit dem Beginn von Razavis Tätigkeit keine weiteren Aufträge für Stuttgart 21 erhalten. Das sei auch nicht das Ziel des Engagements: "Wenn man sich einen Vorteil verschaffen wollte, hätte man sicher jemand anders gewählt."

Für den SPD-Abgeordneten Sascha Binder aus Razavis Wahlkreis hat die Angelegenheit zumindest ein "Gschmäckle". Um diesem entgegenzutreten, fordert er "maximale Transparenz". Im Klartext: "Was war der Grund, das zu machen, wie wird das entlohnt?" Wenn dies bekannt sei, "kann sich jeder ein Bild machen". Binder stellt aber auch klar: "Razavi ist natürlich den Regelungen, die der Landtag vorschreibt, nachgekommen."

CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi: Der Blick über den Tellerrand ist wichtig. Foto: dpa

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Erstellt:
16. Januar 2014, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
16. Januar 2014, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2014, 12:00 Uhr

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