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Partei

Burgfrieden in der Landes-CDU

Thomas Strobl geht aus der Sondersitzung von Präsidium und Vorstand gestärkt hervor. Er hält an der Wahlrechtsreform fest.

06.02.2018
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Nach einer Sondersitzung der CDU-Spitzengremien im Land kommt die von Grün-Schwarz vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts womöglich doch: Die Partei stehe zum Koalitionsvertrag, sagte Vorsitzender Thomas Strobl am Montag. Der neben ihm sitzende Fraktionschef Wolfgang Reinhart, personifizierter Widerstand gegen das Projekt, widersprach nicht.

„Wolfgang Reinhart hat richtig eins auf die Ohren gekriegt“, hieß es aus Teilnehmerkreisen am Montag nach der Sondersitzung von Präsidium und Vorstand der Union. „Es war eine Klarstellung, wie die Macht verteilt ist.“ Viereinhalb Stunden hatten die Gremien getagt, 25 Wortmeldungen gab es in dieser Zeit. Der vorläufige Sieger Thomas Strobl erklärte: „Die CDU Baden-Württemberg steht zur Arbeit dieser Landesregierung, und wir stehen auch zum Koalitionsvertrag.“

In Baden-Württemberg gibt es mehr Wählerinnen als Wähler, doch das Parlament weist bundesweit den niedrigsten Frauenanteil auf. Wahlrechtsänderungen könnten Frauen den Zugang erleichtern; eine entsprechende Reform ist im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart. Der stellvertretende Ministerpräsident Strobl hat das Dokument mit unterschrieben. Dass die Fraktion im Januar in seiner Abwesenheit eine interne Abstimmung anberaumte, in der sie das Projekt niederstimmte, hat Strobl nicht nur düpiert. Es wurde auch als direkter Angriff des Vorsitzenden Reinhart gedeutet.

Eine Arbeitsgruppe, besetzt mit je fünf Vertretern aus dem grünen und schwarzen Lager, soll schon heute beginnen, Wege aus dem Dilemma zu finden. Dass die Reform dabei beerdigt wird, wie das viele Beobachter zuletzt vermutet hatten, scheint nicht mehr zwangsläufig. Jens Schmitz

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06.02.2018, 06:00 Uhr
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