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Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde fordert Rücktritt
Gökay Sofuoglu: Rassistische Äußerung untragbar. Foto: dpa
Druck auf Bürgermeister

Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde fordert Rücktritt

Der Elchinger Bürgermeister Eisenkolb gerät in Bedrängnis: Die Türkische Gemeinde fordert seinen Rücktritt, weil er Türken als "Gesindel" titulierte. Auch Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht sind aktiv.

07.12.2015
  • STEFAN CZERNIN BARBARA HINZPETER

Elchingen. Wegen dessen "rassistischer Äußerungen" fordert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, den sofortigen Rücktritt des Elchinger Bürgermeisters Joachim Eisenkolbs. Der Rathauschef in der bayerischer Nachbargemeinde von Ulm hatte in einer Bürgerversammlung im Zusammenhang mit einem geplanten - und dann vom Gemeinderat abgelehnten - Hochzeitssaal von "türkischem Gesindel" gesprochen. Konkret sagte er: "Ich habe nicht sieben Jahre an die Wohn- und Lebensqualität von Unterelchingen hingeschafft, dass jetzt Leute aus dem Grund nicht hierherziehen, weil da unten türkisches Gesindel ist."

Eisenkolb hat sich für seine Äußerung inzwischen entschuldigt. "Das ist rassistische Sprache", erklärt der TGD-Vorsitzende Sofuoglu in einer Pressemitteilung. "Ein Bürgermeister, der diese Worte verwendet und eine ganze Bevölkerungsgruppe kollektiv abwertet und diskriminiert, ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht haltbar. Für eine derartige Entgleisung kann es auch keine Entschuldigung geben."

Auf Anfrage untermauerte Sofuoglu seine Position: "Rassismus darf nicht toleriert werden." Gerade jetzt in der aufgeheizten Stimmung in Deutschland. "So reden vielleicht manche nach ein paar Bier am Stammtisch, aber doch kein Mandatsträger in einer Bürgerversammlung. Wenn wir anfangen, solche Einzelfälle zu tolerieren, gewöhnt man sich vielleicht an sowas." Sofuoglu hält die Entschuldigung für unglaubwürdig. Er ist seit 2014 Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland mit Sitz in Berlin, die 50 000 Mitglieder zählt.

In Memmingen hat die Staatsanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Christoph Ebert auf Anfrage. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung. Ein konkreter Strafantrag liege indes noch nicht vor. "Wir schauen uns die Sache in Ruhe an", sagte Ebert. Derzeit sehe er noch keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. "Aber vielleicht ergeben sich ja noch neue Erkenntnisse."

Auch eine andere Behörde hat zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen: Vergangene Woche hatten sich etliche Elchinger an die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Neu-Ulm gewandt und sich über die Äußerung von Eisenkolb beschwert. Etwa zehn Bürger hätten bei ihm angerufen, sagte Stefan Hatzelmann, Leiter der Kommunalaufsicht. Die Behörde könne und müsse in so einem Fall prüfen, ob der Bürgermeister gegen die Gemeindeordnung oder gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen habe. Die Kommunalaufsicht habe den Rathaus-Chef zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Auch in den Elchinger Gemeinderatsfraktionen wird die Causa Eisenkolb heftig diskutiert. Richard Rösch, Vorsitzender der Dorfgemeinschaft Oberelchingen, sprach von einer "unbedarften, unüberlegten Äußerung". "Wie wir es schon gewohnt sind." Einen Rücktritt hält er indes für übertrieben. "Das war ein starkes Stück", sagte Karin Batke, Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen-Freien-Wählergemeinschaft (UFWG). "So eine Äußerung darf nicht sein." Einen Rücktritt wird die UFWG aber nicht fordern.

In einer gemeinsamen Presseerklärung sprechen die Freien Wähler Elchingen und die Elchinger Umweltliste (Eule) dem Bürgermeister ihr Vertrauen aus. Seit 2008 im Amt, habe er viel für Elchingen erreicht. In einer Bürgerversammlung müsse der Bürgermeister "auf alle Fragen und Anregungen spontan, direkt und allgemeinverständlich reagieren", heißt es in der Mitteilung: Dies sei gründlich misslungen, wenn auch "sicherlich keine diffamierende Absicht vorlag". Freie Wähler und "Eule" seien überzeugt, dass Eisenkolb weit davon entfernt sei, abfällig über Menschen zu denken. Er gehe von einem "unglücklichen Ausrutscher" aus, so FW-Fraktionschef Josef Mayer.

Eisenkolb hat mittlerweile erklärt, die Äußerung entspreche in "keinem Fall" seiner persönlichen Meinung. Sie sei als "mahnendes Zitat" gemeint gewesen. Er habe niemanden verletzen wollen.

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07.12.2015, 08:30 Uhr
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