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Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Extrakte sind keine Lebensmittel
Kochschinken wäre ohne Zusatzstoffe grau. Foto: manulito/Fotolia
Dicksaft nicht in Bio-Wurst

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Extrakte sind keine Lebensmittel

Nitrithaltige Gemüseextrakte sind keine Lebensmittel, sondern ein Zusatzstoff. Sie dürfen nicht zur Herstellung von Bio-Fleischwaren verwendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

11.12.2015
  • BIRGIT ZIMMERMANN, DPA

Leipzig. Ein Bio-Metzger aus dem Kreis Hildesheim (Niedersachsen) hat seinen Streit um die Wurst in letzter Instanz verloren. Nitrathaltige Gemüseextrakte, wie er sie zur Herstellung seiner Fleischwaren verwendet hat, seien unzulässig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es handle sich um Lebensmittelzusatzstoffe, die nach europäischem Recht zulassungspflichtig sind (Az: BVerwG 3 C 7.14).

Der Metzger will gemäß den Vorgaben des Ökoverbandes Bioland auf Nitritpökelsalz verzichten. Er hat zur Herstellung von Fleischwurst und Kochschinken stattdessen Rote-Bete-Dicksaft und Bakterien zugesetzt. Der Effekt ist der gleiche wie mit Pökelsalz: Durch Nitrit entsteht ein Pökelaroma, und die Wurst wird rosarot. Ansonsten wäre sie eher unansehnlich grau.

Der Landkreis Hildesheim und das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz (Laves) haben das Verfahren beanstandet. Begründung: Der Rote-Bete-Dicksaft und das ebenso verwendete Zucchini-Pulver seien nicht zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe. Ein Laves-Mitarbeiter im Prozess: "Nitrit ist Nitrit."

Dem Argument des Metzgers, die Gemüsezutat seien ganz normale, nicht genehmigungspflichtige Lebensmittel, folgten die Bundesrichter nicht. Schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte festgestellt, dass die Stoffe nicht "üblicherweise" als Lebensmittel verzehrt werden. Dagegen spreche schon deren hoher Nitratgehalt. Dass man sie verdünnen und dann als Gemüsesaft trinken könne, mache sie auch nicht zwangsläufig zu einem Lebensmittel.

Bioland schreibt seinen 120 zertifizierten Fleischern den Verzicht auf Nitritpökelsalz beim Fleischverarbeiten vor, auch wegen der krebserregenden Wirkung von Nitrosaminen. Bioland-Sprecher Gerald Wehde sagte, die Gemüsezusätze seien mittlerweile weiterentwickelt worden - und jetzt eindeutig als Lebensmittel einzustufen.

Das Bundesverwaltungsgericht sollte eine Grundsatzentscheidung fällen, das hat es gestern getan. Einige Fragen und Antworten dazu:

Wie werden Zusatzstoffe definiert? Die EU-Verordnung Nr. 1333/2008 besagt in Artikel 3, ein Lebensmittelzusatzstoff sei "ein Stoff mit und ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung . . . zugesetzt wird".

Warum hat der Fleischer nicht einfach die Zulassung als Lebensmittelzusatzstoff beantragt? Das Verfahren ist nach Auskunft des Metzgers zeit- und kostenaufwendig. Auch sei das ja nicht notwendig, denn seine Zutaten seien normale Lebensmittel und dürften in die Wurst. Was das BVG anders sah.

Die Wurst vor Gericht

Qualität März 2013: Fleisch- und Wursterzeugnisse, die mit Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, dürfen nicht als „Delikatess-“ oder „Spitzenqualität“ verkauft werden. Das entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und bestätigt zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichte München und Regenburg.

Sitz-Imbiss August 2011: Ob jemand seine Currywurst an der Imbissbude im Stehen oder im Sitzen isst, interessiert auch das Finanzamt. Der Bundesfinanzhof in München entscheidet: Der normale Satz von 19 Prozent ist fällig, wenn am Imbiss Tische und Sitzbänke aufgestellt sind, an denen Kunden ihre Wurst essen können. Gibt es nur eine Stehtheke, fällt lediglich die verringerte Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozent an.

Schutz Februar 2009: Enttäuschung für die Münchner Metzger: Es gibt keinen besonderen Schutz für die Münchner Weißwurst, entscheidet das Bundespatentgericht. Jahrelang hatte ein erbitterter Kampf zwischen Münchner Metzgern und solchen aus dem Umland, Altbayern und Schwaben getobt.

Herkunft Oktober 2005: „Nürnberger Bratwürste“ und „Nürnberger Rostbratwürste“ müssen aus Nürnberg stammen. Das entscheidet das Landgericht München I und verbietet einer Münchner Metzgerei ähnliche Bezeichnungen für ihre Wurst. dpa

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11.12.2015, 08:30 Uhr
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