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Grundsatzurteile im ehemaligen Militärkino

Bundesverfassungsgericht zieht für drei Jahre in frühere Kaserne um

Die Luftwaffe ist ausgezogen, die Räume frisch gestrichen: Das Bundesverfassungsgericht zieht um, damit sein Stammsitz saniert werden kann. Bis 2014 residiert das Gericht in einer ehemaligen Kaserne.

22.06.2011
  • HANS GEORG FRANK

Karlsruhe Der Starfighter als Monument ist weggeschafft, der Name des Nazi-Generals Josef Kammhuber ist verschwunden. Eine von der Luftwaffe geräumte Kaserne in Karlsruhe wurde binnen 13 Monaten für 4,7 Millionen Euro in eine Interimsunterkunft für das Bundesverfassungsgericht umgebaut. Es sei eine sparsame Lösung, betonte Wolfgang Grether vom Staatlichen Hochbauamt. In einem Großteil der rund 150 Räume sei nur "der Maler mit dem Pinsel gewesen". Der für die Öffentlichkeit zugängliche Bereich wurde dagegen etwas repräsentativer gestaltet. Der von der Bundespolizei gesicherte Eingang ist ansehnlich und praktisch geraten. Die Besucher werden empfangen von einem 20 Meter breiten Glasbild, das "Fliegende Elemente" heißt und an die frühere Nutzung der Immobilie erinnert.

Das ehemalige Kino der Militärs hat der Stuttgarter Architekt Arno Lederer in den Sitzungssaal für die Verhandlungen des höchsten deutschen Gerichts umgewandelt. Der Saal ist mit hellem Birkenholz vertäfelt, grüner Teppichboden soll für eine heitere Atmosphäre sorgen. Der Bundesadler besteht aus 2360 LED-belichteten Plastikröhrchen. Für die Presse wurde eine Empore mit 43 Plätzen eingezogen. Für die Öffentlichkeit ist der Platz knapper bemessen: Konnten im Altbau 293 Prozessvertreter und Zuschauer unterkommen, so sind es in den nächsten drei Jahren nur noch 120.

120 Mitarbeiter des Gerichts, darunter die 16 Richter der beiden Senate, werden in etwa vier Wochen in den "Dienstsitz Waldstadt" - so die offizielle Bezeichnung des Provisoriums - umziehen. Die anderen 120 Mitarbeiter, vor allem aus der Verwaltung, bleiben in der Stadtmitte. Zwischen beiden Adressen wird ein Shuttleservice für Akten, Bücher und Personal eingerichtet.

Für die Planer war es ein glücklicher Zufall, dass die Kaserne geräumt wurde. Zunächst war daran gedacht, das Gericht in Container einzuquartieren, dann hätte die Sanierung sechs Jahre gedauert. "Das war den Richtern zu lange", sagte Grether. Auch hätte sich die Belästigung durch Lärm und Staub nicht mit der verantwortungsvollen Arbeit des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren lassen. Büroflächen mit den notwendigen Sicherheitseinrichtungen hätten nicht angemietet werden können. Erste Vorbehalte gegen den Umzug in die Kaserne und wegen des Symbolcharakters der Urteile seien ausgeräumt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht einer "gedeihlichen Zusammenarbeit" entgegen. Die erste Entscheidung im Ausweichsaal dürfte sich mit dem Euro-Rettungsschirm beschäftigen.

Der von 1965 bis 1969 errichtete Stammsitz des Gerichts sollte ursprünglich für 24 Millionen vor allem energetisch saniert werden. Im Sommer ist es in den fünf Pavillons zu heiß, im Winter zu kalt. Bei einer Untersuchung wurde jedoch festgestellt, das es auch erheblichen Nachholbedarf beim Brandschutz gibt und Schadstoffe beseitigt werden müssen. Das unter Denkmalschutz stehende Ensemble wird deshalb wieder in einen Rohbau versetzt. "Wir sanieren alles, es soll ja die nächsten 40, 50 Jahre funktionieren", betonte Grether. Damit allerdings verdoppeln sich die Kosten fast auf über 44 Millionen Euro.

Diese Investition hält der Leitende Baudirektor für angemessen: "Es handelt sich um das letzte Gebäude der Bonner Republik im Originalzustand." Es besitze damit "bauhistorischen und gesellschaftlichen Wert". Durch einen Neubau auf der grünen Wiese - der mindestens 65 Millionen Euro kosten würde - sei die Immobilie nicht zu ersetzen: "Das ist ja nicht irgendein Gebäude an irgendeinem Ort."

Was aus der Interimslösung nach der Rückkehr an den Schlossplatz werden soll, steht noch nicht fest. Es gebe bereits Ideen und Interessenten, deutete Grether an.

Bundesverfassungsgericht zieht für drei Jahre in frühere Kaserne um
Gerichtssaal in der früheren General-Kammhuber-Kaserne: Bis 2014 wird das Bundesverfassungsgericht im Interimsdomizil Recht sprechen. Foto: dpa

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22.06.2011, 12:00 Uhr
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