Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im Tübinger Landtagswahlkampf

Tübingen. Die frühere Grünen-Bundesvorsitzende verglich den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit den knorrigen Obstbäumen im Rems-Murr-Kreis, den sie zuvor besucht hatte: „Genauso ist dieser Kretschmann – die Haltung ist wichtig.“ Roth pries speziell den neuen Bildungsplan der grünroten Landesregierung – trotz des Protests „durch evangelikale, erzkonservative und reaktionäre Kreise“.

Die Bundestags-Vizepräsidentin berichtete aber auch von Besuchen in den überfüllten Flüchtlingslagern im Nahen Osten: „Wenn diese Region kollabiert, hat das einen noch viel größeren Flächenbrand zur Folge.“ Baden-Württemberg habe zumindest tausend jesidische Frauen aufgenommen und helfe ihnen, mit ihren Traumatisierungen zu leben. Der Krieg in Syrien habe nicht erst gestern angefangen – „aber das hat niemanden hier interessiert.“ Roth will die Fluchtursachen bekämpfen, die weltweit ungleiche Verteilung von Besitz, den Landraub der Konzerne und die deutschen Rüstungsexporte wie nach Saudi-Arabien.

Eigentlich sollte Roth im Zimmertheater über Frauenpolitik sprechen, Das tat sie aber nur am Rande. Die Forderung aus dem vorigen Landtagswahlkampf nach gleicher Bezahlung sei nach wie vor nicht durchgesetzt – Frauen verdienten immer noch 22 Prozent weniger als Männer. „Für Frauen in Chefetagen brauchen wir eine richtige Quote“, dort regierten nach wie vor „Männerbünde“. Die Kölner Übergriffe durch Flüchtlinge in der Silvesternacht seien „furchtbar, schlimm, nicht akzeptabel“ und gehörten geahndet. Doch das Thema sei viel älter: „Zwei Drittel der Frauen erfahren sexualisierte Gewalt“.

Roth kritisierte, dass sich die rechtspopulistische AfD nun auf ihren Plakaten als „Schutzschild vor die deutsche Frau stellen“ wolle. Gleichzeitig traktiere die AfD sie selbst „mit sexualisierten Gewaltfantasien“, sagte die Politikerin. Die AfD sei „antifeministisch und reaktionär“ – und „das Gegenteil von allem, wofür wir jahrzehntelang gekämpft haben“. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei „offen rechtsextrem und rassistisch“. Da werde immer deutlicher, dass AfD und Pegida eins seien. Roth verlangt „eine Wieder-aneignungspflicht für das Grundgesetz“ und dessen Grundsatz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Stattdessen setze die Bundesregierung im neuen Asylpaket die Familienzusammenführung aus: „Das ist desintegrativ und widerspricht im Kern unserem Grundgesetz.“

Roth wirbt „für ein starkes und solidarisches Europa“. Vielleicht, sagte sie, sollten die Älteren den Jüngeren vermitteln, „was es heißt, seit 70 Jahren im Frieden zu leben“. Durch Nationalisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán würden „immer mehr Mauern und Zäune“ errichtet. „Wir sollten eine Debatte darüber führen, in welchem Europa wir leben wollen.“ Roth kritisierte scharf die Türkei, wo neun geflüchtete Syrer von Grenzschützern erschossen wurden. Sie warnte: „Wenn man aus innenpolitischen Bedürfnissen wie der Flüchtlingsabwehr Außenpolitik gestaltet, geht der Kompass für Rechtsstaatlichkeit verloren.“ Und sie prangerte das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die regierungskritische Zeitung „Zaman“ an: „Wenn Meinungsfreiheit ein Lebensmittel ist, verhungert dort der Rechtsstaat.“

Deutschland zeige zwei Gesichter, sagte Roth. Ein Teil der Bevölkerung wolle die Ärmel hochkrempeln und die vielen Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen. „Ich würde mir auch von manchen Bürgermeistern wünschen, dass sie nicht sagen, wir schaffen das nicht“, spielte sie auf Tübingens OB Boris Palmer an. Nur sechs Prozent der Kommunen seien dessen Ansicht. Roth griff Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer an: Dessen Regierung habe „von Anfang an entmutigt“.

„Das andere Deutschland muss uns große Sorgen machen“, warnte die 60-Jährige: mehr als tausend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, „Mob und Hetze“ im Internet, persönliche Angriffe. „Ich schenke denen nicht um alles in der Welt meine Angst“, sagt Roth dazu. „Wir müssen uns vor diejenigen stellen, die Angst haben.“ Deutschland solle sich auf den Weg „von der Willkommenskultur zur Willkommens-Infrastruktur“ machen, da müsse speziell der Bund mehr leisten. Mit seiner Forderung nach einem „Sozialpaket für die Deutschen“ suggeriere der SPD-Chef Sigmar Gabriel indes „eine brutale Spaltung“ und gieße Öl ins Feuer, kritisierte Roth.