Pandemie

Bundestag verabschiedet Corona-Gesetz

Neue Regeln zum Infektionsschutz können in Kraft treten. Polizei löst Proteste nach Verstößen gegen Maskenpflicht mit Wasserwerfern auf.

19.11.2020

Von DPA/AFP

Die Polizei drängt im Berliner Regierungsviertel Demonstranten zurück. Foto: Christian Ditsch/epd

Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten am Mittwoch 413 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 235 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum sogenannten dritten Bevölkerungsschutzgesetz.

Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es in Kraft treten.

Bei Protesten mehrerer tausend Teilnehmer gegen die Gesetzesänderung und die staatliche Corona-Politik in der Nähe des Bundestages kam es parallel zur Debatte zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zum Einsatz von Wasserwerfern. Die Polizei sprach von mehr als 100 Festnahmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte in der Debatte die Corona-Beschränkungen und warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie. Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD versucht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen.

Bei der Impfstoff-Suche gibt es weitere Fortschritte: Nach Abschluss der letzten Erprobungsphase ihres Corona-Impfstoffes legten der Mainzer Hersteller Biontech und der US-Konzern Pfizer erneut vielversprechende Daten vor. Demnach liegt die Wirksamkeit ihres Mittels bei 95 Prozent. Der Impfstoff funktioniere über alle Altersgruppen hinweg ähnlich gut. dpa/afp

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Erstellt:
19. November 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. November 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. November 2020, 06:00 Uhr

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