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Bundesregierung stellt neues Zivilschutzkonzept vor – Opposition: Panikmache
Diese Szene von 1962 ruft die deutsche Bevölkerung zur Vorratshaltung auf. Rechts die Schauspielerin Ellen Schwiers. Foto: dpa
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Bundesregierung stellt neues Zivilschutzkonzept vor – Opposition: Panikmache

Die Regierung stellt sich auf die moderne Art von Kriegsführung und Attacken ein. Die Opposition sieht Panikmache oder Wahlkampfmanöver.

25.08.2016
  • JÖRG BLANK, DPA

Berlin. Es sind Szenarien, die viele nur aus Actionfilmen kennen: Terroristen übernehmen die Kontrolle über die Computer eines Flughafens oder die Netzwerke von Regierungen. Für deutsche Sicherheitsexperten gehören solche Bedrohungen nach dem Vorbild von Hollywood-Drehbüchern mittlerweile zum Alltag. Zweimal ist die deutsche Politik seit 2015 zum Ziel von Cyberangriffen von Hackern mit vermutlich russischem Hintergrund geworden: der Bundestag und die CDU-Zentrale in Berlin. Beim Parlament flossen große Datenmengen ab, beim Konrad-Adenauer-Haus verlief die Attacke eher glimpflich.

Jetzt hat die Bundesregierung auf die veränderte sicherheitspolitische Bedrohungslage reagiert und ein neues Konzept zur zivilen Verteidigung verabschiedet. Und damit – auch weil die deutsche Politik quasi ständig im Wahlkampfmodus ist – einen Sturm der Entrüstung vor allem von Politikern der Linken und Grünen ausgelöst. Während die Regierungsseite von einer überfälligen Debatte spricht, kritisiert die Opposition, vor allem die Union und ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) malten Horrorszenarien mit Hamsterkäufen der Bevölkerung an die Wand, um mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten.

Zwar schließt die Regierung in ihrem als vertraulich eingestuften Plan angesichts weltweiter Rüstung auch konventionelle Angriffe auf das Bundes- oder das Nato-Bündnisgebiet nicht aus. Doch noch mehr Sorgen bereiten aktuell wohl die Bedrohung durch Terror oder jene moderne Art von Attacken, wie sie nach Einschätzung deutscher Sicherheitsleute in Moskau geplant werden. Bei dieser hybriden Kriegsführung geht es um Angriffe mit verdeckten Mitteln, wie sie Russland in der Ostukraine vorgeworfen werden. Oder eben um Cyberattacken, mit denen Energie-, Wasser- oder Telekommunikationsinfrastruktur, die Versorgung mit Bargeld oder ganze Wirtschaftszweige lahm gelegt werden könnten. „Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte“, heißt es. So haben russische Hackergruppen am 23. Dezember 2015 erfolgreich ein Kraftwerk in der Westukraine angegriffen. In hunderttausenden Haushalten ging am Tag vor Weihnachten das Licht aus.

Als die ersten Details der Pläne am Wochenende durchsickerten, machte schnell die Schlagzeile die Runde, jetzt rufe die Regierung die Menschen auch noch zu Hamsterkäufen auf. Absurd, Panikmache, reiner Sicherheits-Wahlkampf, zürnten Kritiker. Dabei rät das Bundesamt für Bevölkerungsschutz seit langem, sich Zuhause Vorräte an Trinkwasser und Nahrungsmitteln zuzulegen, am besten auch ein batteriebetriebenes Radio für den Fall des Stromausfalls. Im Internet sind detaillierte Listen mit entsprechenden Tipps für den Katastrophenfall zu finden. Auch in den aktuellen Plänen zur zivilen Verteidigung sind solche Ratschläge zu finden – es ist ein Kernpunkt des Konzepts, die Eigenvorsorge der Bevölkerung für mögliche Ernstfälle zu verbessern. Die Menschen sollten angehalten werden, „zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten“, heißt es in bestem Beamtendeutsch. Gleiches gelte für einen „Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen“.

Ein Arbeitsauftrag des neuen Konzepts für Zivile Verteidigung zeigt besonders, wie ernst die Bundesregierung die Lage einschätzt: Unter anderem soll geprüft werden, ob die Bevölkerung als Vorsorge für den Fall eines Angriffs mit „persönlicher CBRN-Schutzausrüstung“ ausgestattet werden muss. CBRN steht für „chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear“.

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25.08.2016, 06:00 Uhr
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