Kabinett

Bundesregierung beschließt Strategie für Gleichstellung

67 Maßnahmen, um 9 Ziele zu erreichen: Unter anderem sollen Familie und Beruf besser zu vereinbaren sein. Ministerin Franziska Giffey spricht von einem Meilenstein.

09.07.2020

Von MATHIAS PUDDIG

Will mit dem Papier Maßstäbe setzen: Franziska Giffey. Foto: Britta Pedersen/dpa

Berlin. Um den Wert der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung zu illustrieren, greift Franziska Giffey (SPD) zu einer Anekdote. Vor drei Jahren war sie auf ihrer ersten Regierungsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg. Auf der Tagesordnung standen drei Themen: Vollbeschäftigung, Nato und EU – was einen Journalisten dazu verleitete, die Frauenministerin zu fragen: „Wieder nix dabei?“ Noch heute kann sich Giffey darüber aufregen. „Wer Vollbeschäftigung will, der muss dafür sorgen, dass Gleichstellungsthemen angegangen werden“, sagte sie. Das gelte auch für andere Bereiche: Gleichstellung sei mehr als nur ein Thema für die Frauenministerin.

Ihre Ministerkolleginnen und -kollegen hat Giffey davon jetzt überzeugt. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in Berlin die erste deutsche Gleichstellungsstrategie überhaupt beschlossen. Neun Ziele werden in dem Papier formuliert, etwa die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 67 Maßnahmen wurden ermittelt, um diese Ziele zu erreichen.

Die Strategie soll künftig ein roter Faden für alle Ministerien sein, in ihrem Handeln das Wohl der Frauen stärker zu berücksichtigen. Giffey sprach von einem „Meilenstein, der Maßstäbe auch für die weiteren Legislaturperioden legen wird“.

Denn klar ist schon jetzt, dass vor der nächsten Bundestagswahl nicht alle Ziele zu erreichen sind. Die Rentenlücke von mehr als 50 Prozent wird so schnell nicht zu schließen sein, und der Anteil der Bürgermeisterinnen wird auch nicht signifikant über die zehn Prozent hinaus anwachsen, bei denen er im Moment liegt.

Auch beim Ehegattensplitting geht es nicht voran. Giffey sprach sich zwar erneut für die Abschaffung aus. Sie sehe aber nicht, „dass wir eine geänderte Beschlusslage haben werden“. Die SPD will also, kann sich aber gegen die Union nicht durchsetzen. FDP-Politikerin Katja Suding greift das Papier deshalb zu kurz. „Das ist noch keine Strategie. Die muss erst noch entwickelt werden“, sagte sie. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlug ergänzend einen „Gleichstellungscheck“vor.

Lob für die Christdemokraten

Als Fortschritt begrüßte Giffey indes die Pläne der CDU, sich eine Frauenquote zu geben. „Schön, dass es auch dort angekommen ist“, sagte sie. „Ich finde es gut, wenn es überall Bewegung gibt, dass man eben für eine gleichberechtigte Teilhabe auch sorgt.“ Eine Kommission der CDU hatte sich in der Nacht zu Mittwoch auf eine solche Quote verständigt. Bis 2025 sollen die Hälfte der Vorstandsämter in der Partei mit Frauen besetzt werden. Der Parteitag im Dezember muss diesem Vorschlag allerdings noch zustimmen. Mathias Puddig

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Erstellt:
9. Juli 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
9. Juli 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. Juli 2020, 06:00 Uhr

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