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Politik

Bundesregierung: Panzer für Katar vertretbar

Die Bundesregierung hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer an den Golfstaat Katar verteidigt. Nach Einschätzung des Bundeskanzleramts sei die bereits 2013 von der damaligen schwarz-gelben Regierung genehmigte Lieferung "nach wie vor vertretbar", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

24.10.2015
  • EPD

Berlin Das für die Genehmigung zuständige Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt erklärten übereinstimmend, die Entscheidung zur Auslieferung sei eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung.

Katar erhält deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" sowie Panzerhaubitzen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist die erste Teillieferung bereits per Schiff auf dem Weg. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll demnach zuvor versucht haben, die Lieferung noch kurzfristig zu verhindern. Seine Sprecherin, Tanja Alemany Sanchez de León, bestätigte, das Wirtschaftsministerium habe eine erneute Prüfung angestoßen. Gabriel hatte im vergangenen Jahr in einer Grundsatzrede zur Rüstungspolitik erklärt, die Lieferung von Kampfpanzern in den arabischen Raum lasse sich nicht rechtfertigen. Dem Auswärtigen Amt zufolge hat die Regierung Katars versichert, die Panzer würden nicht im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt. Katar kämpft dort auf Seiten der Regierung gegen schiitische Huthi-Rebellen.

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24.10.2015, 12:00 Uhr
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