Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Asylpaket verabschiedet

Bundesrat stimmt zu - De Maizière: Es kommen zu viele

Schärfere Regeln, schnellere Verfahren, bessere Integration: Einen Tag nach dem Bundestag billigen auch die Länder nach langer Debatte das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Auch die Grünen stimmen zu.

17.10.2015
  • AFP/DPA

Berlin Der Weg für die Asylgesetze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist frei: Nach dem Bundestag beschloss gestern auch der Bundesrat die Neuregelungen, die nun am 1. November in Kraft treten können. Auch die von den Grünen mitregierten Länder stimmten mehrheitlich zu. Insgesamt ist die Partei an neun Landesregierungen beteiligt, ohne sie wäre das Vorhaben im Bundesrat gescheitert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "Signal" der Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise. "Die Sorgen der Menschen werden größer", sagte er. Die Zahl derer, die dieses Jahr nach Deutschland kämen, sei "schlechterdings einfach zu hoch". Das Gesetzespaket leiste einen Beitrag, die Zahl zu verringern. Das Paket sieht schnellere Asylverfahren, eine Reihe von Verschärfungen der Gesetze, aber auch bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vor.

"Die demokratischen Parteien arbeiten zusammen", kommentierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das sei ein "wichtiges Signal nach innen, gegen Demagogen und Rechtspopulisten, aber auch nach Europa".

Bayerns Staatsminister Marcel Huber (CSU) sagte im Bundesrat, die Flüchtlingszahlen müssten sinken, um "die Balance in diesem Land aufrechtzuerhalten". Es sei daher "kein Sakrileg, darüber nachzudenken, wie notfalls auch die Binnengrenzen zu sichern sind".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, für ihre rot-grüne Landesregierung sei das Gesetzespaket "als Gesamtkompromiss tragbar". Kraft verwies wie andere Redner auf die vom Bund zugesagte dauerhafte finanzielle Hilfe für die Länder. Sie hob zudem hervor, das individuelle Recht auf Asyl bleibe unangetastet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob die Zusage des Bundes hervor, die Dauer der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro sehe ihre Regierung kritisch. Sie begrüße aber, dass es für Bürger des Westbalkans leichter werde, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Dies sei ein erster Schritt zu einem Einwanderungsgesetz.

Andere Themen der Sitzung waren Steuern, Hartz 4 und Nahverkehr. Der Sachse Stanislaw Tillich (CDU) wurde zum neuen Bundesrats-Präsidenten gewählt.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

17.10.2015, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular