Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Karlsruhe

Bundespräsident: Für unabhängige Justiz in Europa einsetzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der aktuellen Beschränkungen der Justiz in einigen EU-Staaten «tiefe Besorgnis» geäußert.

21.06.2017

Von dpa

Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier spricht im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck dpa

Karlsruhe. «Es entspricht nicht unserer westlichen Werteentwicklung und Rechtskultur, wenn die Sicherungen des freiheitlichen Rechtsstaats durch eine falsche Betonung demokratischer Mehrheitsverhältnisse beseitigt werden sollen», sagte Steinmeier am Mittwoch am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seinem Antrittsbesuch. Die Richter bat er, in ihrem Einsatz für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa nicht nachzulassen, und sagte Beistand zu. «Sie können sich sicher sein: Den Bundespräsidenten haben Sie bei diesen Bemühungen an Ihrer Seite.»

Die Richter sind vor allem alarmiert über die Lage in Polen, wo die Befugnisse des Verfassungsgerichts von der Regierung beschnitten wurden. Mit Sorge blicken sie aber auch nach Ungarn oder Rumänien.

Steinmeier betonte, in seiner Zeit als Außenminister habe er gesehen, dass die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts weit über die Grenzen Deutschlands hinausreiche. Die Bürger hätten die Gewissheit, dass die Grundrechte «nicht nur auf dem geduldigen Papier» stehen. Gesetzgeber und Regierung wiederum wüssten, dass das Gericht auch nicht «vor Entscheidungen mit unangenehmen, manchmal auch weitreichenden Konsequenzen» zurückscheue.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte die institutionelle Nähe beider Verfassungsorgane aufgrund ihrer Unabhängigkeit und Distanz zum politischen Tagesgeschäft. Steinmeier ist seit März Bundespräsident als Nachfolger von Joachim Gauck.

Zum Artikel

Erstellt:
21. Juni 2017, 15:13 Uhr
Aktualisiert:
21. Juni 2017, 14:42 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2017, 14:42 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+