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Bundesminister Scheuer lehnt Kennzeichnung ab, Ministerpräsident Kretschmann hält Aufkleber für nöti
Blaue Plakette zur Regelung von Dieselfahrverboten? Foto: T. Trutschel/photothek.net
Streit um die blaue Plakette

Bundesminister Scheuer lehnt Kennzeichnung ab, Ministerpräsident Kretschmann hält Aufkleber für nötig

25.07.2018
  • Dorothee Torebko

Berlin/Stuttgart. Das Bundesverkehrsministerium hat Spekulationen am Dienstag zurückgewiesen, dass es künftig eine Kennzeichnung für Dieselautos auf Stuttgarts Straßen geben werde. Eine Sprecherin bestätigte nur, dass es einen Austausch mit Baden-Württemberg gebe, Gespräche fänden aber auch mit anderen Ländern statt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte tags zuvor angedeutet, dass Diesel womöglich bald mit einem Aufkleber durch Stuttgart fahren könnten. Hintergrund sind geplante Fahrverbote.

Minister Andreas Scheuer (CSU) bleibt damit bei seiner strikten Haltung, die blaue Plakette abzulehnen. Laut Scheuer würden mittels Plakette Autofahrer ausgeschlossen werden – dies wolle man in jedem Fall vermeiden. Einen Alternativ-Vorschlag zur Kennzeichnung präsentierte der Verkehrsminister bisher nicht. Umweltministerin Svenja Schulze hatte sich hingegen für die blaue Plakette ausgesprochen.

Laut Kretschmann ist eine Kennzeichnung nötig, um Fahrverbote, die für Euro-4-Diesel von 2019 an gelten, effektiv zu kontrollieren. Gäbe es keinen Aufkleber, der schmutzige Autos hervorhebt, drohten lange Staus. Denn dann müsste die Polizei jedes Fahrzeug einzeln kontrollieren, sagte Kretschmann am Dienstag. Wie die Kennzeichnung aussehen könnte, dazu äußerte sich der Ministerpräsident nicht.

Die Polizei hatte angesichts der Fahrverbote immer wieder betont, dass es schmutzige Diesel ausgewiesen werden müssten. „Die Kontrollen sind jenseits der Realität. Wir haben doch keine Hundertschaften, die wir aus dem Keller holen können“, kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch der Landesvorsitzende Ralf Kusterer betonte, dass die Stuttgarter Polizei personell nicht in der Lage dazu sei, Autos anzuhalten, um dann in den Fahrzeugscheinen die Euronorm zu prüfen.

Umso wichtiger sei es daher, die Euro-4-Diesel von neueren Modellen zu unterscheiden. Ob ab 2020 auch jüngere Diesel-Pkw der Euro-Norm 5 nicht mehr in Stuttgart fahren dürfen, steht noch aus.

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25.07.2018, 06:00 Uhr
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