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Merkel lobt die Türkei

Bundeskanzlerin verspricht Fortschritte bei Aufnahme in die EU

Deutschland hofft bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei. Bei ihrem Besuch versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einzusetzen.

19.10.2015
  • GERD HÖHLER

Istanbul/Ankara Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in der Türkei die Eröffnung weiterer Kapitel in den festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara in Aussicht gestellt. Es soll sich um die Themen Wirtschaft und Justiz handeln, sage Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul. Deutschland wolle sich für einen "beschleunigten Visaprozess" für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU einsetzen. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des eigentlich erst 2017 in Kraft tretenden Rücknahmeabkommens durch die Türkei.

Merkels Gespräche mit Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan standen im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die EU will die Türkei bewegen, Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU zu hindern. Premier Davutoglu sagte, er hoffe, die Flüchtlingskrise bringe neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen. Sie waren 2005 eröffnet worden, liegen aber seit Ende 2006 praktisch auf Eis, unter anderem wegen der ungelösten Zypernfrage.

Merkel würdigte die Leistungen der Türkei bei der Flüchtlingsaufnahme. "Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch", sagte Merkel. Schon vor ihrer Reise hatte die Kanzlerin davon gesprochen, die Türkei spiele in der Flüchtlingsfrage "eine Schlüsselrolle". Auch bei ihrem Treffen mit Erdogan sicherte die Kanzlerin eine engere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zu. Die Flüchtlingsfrage, der Syrienkonflikt und der Kampf gegen die IS-Terrormiliz seien "Interessen, die beide Länder aufs Intensivste teilen", sagte Merkel. Der türkische Präsident unterstrich, er habe mit Merkel über die Notwendigkeit gesprochen, "terroristische Organisationen" zu bekämpfen - ein strittiges Thema. Denn dazu gehören aus türkischer Sicht auch die Kurdenmilizen, die in Nordsyrien gegen den IS kämpfen.

Deutsche und türkische Oppositionspolitiker kritisierten, dass die Kanzlerin nur mit Erdogan und Davutoglu sprach. Kritiker sehen darin und im Termin der Merkel-Reise zwei Wochen vor der Parlamentswahl eine Aufwertung der Regierungspartei AKP.

Bundeskanzlerin verspricht Fortschritte bei Aufnahme in die EU
Wer zeigt in der Flüchtlingskrise wem den Weg? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Foto: dpa

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19.10.2015, 12:00 Uhr
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