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Ersatz-Bankkarte darf nichts kosten

Bundesgerichtshof gibt Verbraucherschützern recht

Was ist, wenn die Bankkarte verloren geht oder gestohlen wird? Darf eine Bank für die Ersatzkarte etwas berechnen? Nein, hat der BGH entschieden.

21.10.2015
  • DPA

Karlsruhe Für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte dürfen Banken nicht grundsätzlich Extrakosten berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe entschieden. Die Richter erklärten eine Vertragsklausel der Deutschen Postbank für unwirksam, weil sie zulasten der Verbraucher gegen geltendes Recht verstoße, wie es hieß.

Die Regelung berechtigte die Bank dazu, für die Ausstellung einer Ersatzkarte 15 EUR zu berechnen (Az.: XI ZR 166/14). Damit hatte der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) mit seiner Revision in Karlsruhe Erfolg. Die Verbraucherschützer hatten die Bank verklagt, weil sie in der umstrittenen Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Kunden sahen.

In den Vorinstanzen - Landgericht und Oberlandesgericht Köln - war der vzbv noch gescheitert. Diese Urteile hob der BGH jetzt auf. Dem Urteil zufolge darf eine Bank dann keine Extrakosten berechnen, wenn die Originalkarte zuvor gesperrt worden war - etwa weil sie verloren gegangen oder gestohlen worden sei.

Im Fall einer Sperre sei das Ausstellen der dann notwendigen Ersatzkarte nämlich eine Nebenpflicht des Vertrages zwischen Kunde und Bank und damit nicht kostenpflichtig. In welchen Fällen die Banken Extrakosten verlangen dürften, sagte das Gericht aber nicht.

Die Postbank wollte nach dem Urteil keine Stellungnahme abgeben. Die Juristen müssten die Entscheidung erst prüfen, hieß es. Die Bank werde das Urteil aber selbstverständlich umsetzen.

Die Vorinstanzen hatten den Fall noch komplett anders entschieden: Die Ausstellung einer Ersatzkarte sei nicht mehr Teil des Vertrages zwischen Kunde und Bank - sondern eine Sonderleistung, die auch bepreist werden dürfe. Die Verbraucherschützer waren dagegen nach Karlsruhe gegangen, um ein Grundsatzurteil zu erkämpfen.

Sie sind der Auffassung, dass ein Kreditinstitut vertraglich zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet ist, etwa im Fall einer Namensänderung nach der Heirat. Kunden sollen nur dann zahlen, wenn sie an der Zerstörung oder am Verlust selbst schuld sind.

Bundesgerichtshof gibt Verbraucherschützern recht
Immer mehr Kunden zücken beim Bezahlen nicht mehr ihren Geldbeutel, sondern die Kreditkarte. Foto: dpa

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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