Gericht in München hält Solidaritätszuschlag weiter für rechtmäßig.
31.01.2023
Von dpa
München. Die Klage gegen den Solidaritätszuschlag ist vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München gescheitert. Die Zahlung sei nicht verfassungswidrig, entschied das höchste deutsche Finanzgericht am Montag. Das Ehepaar aus Aschaffenburg hatte die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gefordert, unterstützt vom Bund der Steuerzahler. Nun haben die Kläger vier Wochen Zeit für eine mögliche Verfassu...