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Deutschland bietet fairen Deal

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war als Wahlkämpferin in Pfrondorf

Tübingens SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke erhielt am Dienstagabend Wahlkampfhilfe aus Berlin: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kam in die Pfrondorfer Schönbuchhalle und sprach über den Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Herausforderungen durch Flüchtlinge.

04.02.2016

Von Lorenzo Zimmer

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles lobte sich und ihre Partei für das erfolgreiche Ringen um den Mindestlohn.Bild: Metz

Pfrondorf. Nach etwas mehr als einer Stunde war ihr Auftritt schon wieder vorbei. Pünktlich um 18 Uhr hatte Andrea Nahles am Mittwoch unter lautem Beifall der rund 300 Gäste die Schönbuchhalle betreten. Und um 19.07 Uhr – da spielte das Klezmer-Ensemble noch sein Abschiedsständchen – verließ die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, flankiert von Tübingens SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann, ihrer persönlichen Referentin Jennifer Mansey, ihrem Fahrer und ihrem Personenschützer die Halle in Pfrondorf wieder. „In Tübingens schönstem Vorort“, wie sie sehr zur Freude von Ortsvorsteher Siegfried Rapp in ihrer Rede betonte.

Kliche-Behnke hatte den eiligen Abschied der Bundesministerin in ihrer Begrüßungsrede bereits angekündigt: „Andrea muss direkt nach der Veranstaltung zum Flieger nach Berlin.“ Doch das sollte dem verspäteten Neujahrsempfang der Tübinger SPD keinen Abbruch tun: „Wir sind vielleicht spät dran, aber dafür haben wir bessere Inhalte und mehr Spaß an der Sache als die anderen“, so Kliche-Behnke weiter. Eine Bemerkung, die Nahles in ihrer Rede später ergänzte: „Doro, dazu kann ich nur biblischen Trost spenden. Die Letzten werden die Ersten sein!“

Über die Wahl des Veranstaltungsortes zeigte sich Kliche-Behnke glücklich: „An diesem Ort habe ich vor 13 Jahren das Parteibuch von Günter Verheugen erhalten.“ Und als Gewerkschafterin Doro Moritz vor fünf Jahren zur Wahlkampfhilfe in die Pfrondorfer Halle gekommen war, fand sich die SPD kurze Zeit später in der Landesregierung wieder: „Wir haben mit den Grünen die CDU an der Regierung abgelöst und in Baden-Württemberg bildungspolitische Geschichte geschrieben.“

Nach weiteren Begrüßungsworten von Rosemann und Ortsvorsteher Rapp, der den ebenfalls anwesenden OB Boris Palmer für seine „gute Arbeit“ lobte, trat Nahles ans Pult. Sie sei gerne in Tübingen: „Boris Palmer mal persönlich kennenzulernen ist nicht schlecht.“ Ähnlich gehe es ihr mit CDU-Landrat Joachim Walter. „Ich wollte schon immer mal den Kerl in Augenschein nehmen, der uns ständig schreibt.“ Anerkennender Beifall für Palmer und Walter im Saal. Und natürlich für Nahles, die sich in den folgenden Minuten Zeit nahm, ihre Partei und sich selbst für ihre jüngsten Erfolge zu loben. „Im Juli 2014 haben wir den Mindestlohn durchgebracht und dann habe ich nochmal ein halbes Jahr für die Dokumentationspflicht gekämpft.“ Das Gesetz würde inzwischen dort wirken, wo es vom Erfinder gewollt war: im Niedriglohnsektor. „Das war kein Holzweg, wie viele behaupteten, sondern ein Wachstumspfad, liebe Genossen.“ Wieder tosender Applaus.

Nahles nahm auch Bezug auf eine Aussage, mit der sie am Tag ihres Auftritts in Pfrondorf bundesweit durch die Presse gegangen war. Sie hatte Flüchtlingen, die Sprachkurse verweigern, Sanktionen angedroht. Nur Populismus? „Wir können beobachten, dass manche Frauen nicht an Sprachkursen teilnehmen, weil ihre Brüder oder Väter es ihnen verbieten.“ Das sei nicht im Sinn des „fairen Deals“, den Deutschland ihnen anbiete: „Deutschland bietet ihnen Integration in Frieden und Wohlstand, aber dann müssen sie auch einschlagen und den Deal annehmen.“

Nahles kündigte an, ein Integrationsförderungsgesetz auf den Weg bringen zu wollen: „Flüchten ist doch kein Hobby!“ Kritik übte Nahles an der AFD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. „Jetzt also schießen wir an den Grenzen. Die Frau hat doch ein Rad ab!“ Trotzdem gab Nahles bei sich selbst eine gewisse Ambivalenz in der Flüchtlingsfrage zu. „Wir müssen die Gefühle und das Unbehagen in der Bevölkerung ernst nehmen“, sagte sie. „Schauen sie nach Polen oder wie stark Marine Le Pen in Frankreich ist.“ Auch deshalb seien die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt richtungsweisend: „Wir müssen die Fragen, die sich jetzt stellen, demokratisch beantworten, sonst droht uns eine sehr merkwürdige Lage.“ Religion und Familie seien im Grundgesetz besonders geschützt, stünden deshalb aber nicht über ihm.

Mit dem Integrationsförderungsgesetz will Nahles Hürden abbauen. „Die Leute wollen arbeiten, aber wir halten sie im Moment noch davon ab.“ Zu den bürokratischen Hindernissen kämen die wachsenden Herausforderungen des modernen Arbeitsmarktes: „Für mich sind das die drei großen D’s: Demographie, Digitalisierung und Diversität.“ Ziel müsse es trotz aller Widrigkeiten sein, Deutschland als „starken Wirtschaftsstandort“ zu erhalten. Zum Abschied erhielt Nahles von der scheidenden SPD-Lantagsabgeordneten Rita Haller-Haid eine Pippi-Langstrumpf-Perücke als Gastgeschenk. „Sie wird meiner Tochter gut stehen“, sagte sie lachend. Und dann verabschiedete sich die Bundesministerin mit einem Verweis auf die Fasnet: „Feiert schön – et is nur einmal dat Leben! Doro, ich bin mir sicher: Du kommst rein!“

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Erstellt:
4. Februar 2016, 02:00 Uhr
Aktualisiert:
4. Februar 2016, 02:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 4. Februar 2016, 02:00 Uhr

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