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Rechte unter Beobachtung

Bundesamt hält „Identitäre Bewegung“ für gefährlich

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ warnt vor einer Überfremdung und Islamisierung. Nun ist sie ein Fall für den Bundesverfassungsschutz.

13.08.2016
  • ANDREAS CLASEN

Berlin/Stuttgart. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die rechte „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unter Beobachtung gestellt. „Wir sehen bei der ,Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte gestern Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Insbesondere im Zuge der Flüchtlingskrise habe sich die IBD weiter radikalisiert. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert.“

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Verfassungsschützer in Bremen, Bayern, Hessen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und auch Baden-Württemberg beobachten die „Identitären“ bereits.

Im Südwesten geschieht das seit Ende 2015. Vier regionale Gruppen existieren hier laut Landesinnenministerium: Baden, Schwaben, Pfalz und Franken. Der rechtsextremistische Charakter der IBD zeigt sich „unter anderem an ihrer Fremden- und insbesondere Islamfeindlichkeit sowie in der Neigung, die verstärkte Einwanderung der letzten Jahre verschwörungsideologisch zu erklären“, teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit. „Nach Auffassung der IBD sollen die bisherigen Völker Europas vollständig durch außereuropäische Zuwanderer ersetzt und damit traditionelle europäische Kulturen zerstört werden.“ Außer in sozialen Netzwerken agiere die IBD vermehrt bei Kundgebungen und mittels Flugblättern.

Die Bundesregierung schätzte im Juli in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, dass die Anhängerzahl maximal im niedrigen dreistelligen Bereich liegt. Mit gewalttätigen Aktionen ist die IBD bisher selten aufgefallen.

Zuletzt hatte es aus mehreren Bundesländern Berichte über Kontakte der „Identitären“ zu Politikern der AfD gegeben. Maaßen sagte, dazu habe er keine Erkenntnisse. Für den Verfassungsschutz seien mögliche Kontakte dieser Art erst ab einem bestimmten Zeitpunkt relevant.

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13.08.2016, 06:00 Uhr
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