Ringen um Flüchtlingshilfen

Bund will offenbar 40.000 Aufnahmeplätze bauen

Bund und Länder streiten angesichts des Flüchtlingsstroms über die Verteilung der Lasten. Merkel verteidigt Deutschlands "freundliches Gesicht".

16.09.2015

Von DPA/WIE

Berlin/Stuttgart Der Bund will die Länder beim Bau zusätzlicher Erstaufnahme-Plätze für Flüchtlinge entlasten. Das verlautete gestern aus den laufenden Beratungen über die Verteilung der durch den Flüchtlingsstrom entstehenden Lasten zwischen Bund und Ländern im Kanzleramt. Demnach soll der Bund angeboten haben, 40 000 Plätze zur Erstaufnahme zu bauen und selbst zu betreiben. Hinzu kämen zwei Feldcamps mit jeweils 5000 Plätzen, in denen Asylbewerber registriert und auf die Länder verteilt werden könnten. Offen blieb, ob sich Bund und Länder auf das Vorhaben einigen konnten.

Hinter den Kulisssen wurde offenbar heftig um eine Lösung gerungen. Eine für den Abend angesetzte Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde mehrfach verschoben. Mehrere Bundesländer fordern eine Verdoppelung der bisher vom Bund zugesagten Hilfen. In diesem Jahr will der Bund eine Milliarde Euro bereitstellen, für das kommende Jahr hat er zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt.

Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer wies Merkel Kritik an Deutschlands Entscheidung zurück, vorübergehend tausende Flüchtlinge entgegen der EU-Regeln ins Land zu lassen: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Baden-Württemberg fordert von Merkel konkrete Taten, etwa bei der Gesundheitskarte für Asylbewerber. "Darauf bestehe ich", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter Berufung auf eine Vereinbarung vom November 2014. Darin heißt es, dass der Bund mit den Ländern prüfen werde, "wie es den interessierten Flächenländern ermöglicht wird, die Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber einzuführen."

Asylbewerber im Land werden künftig auch in größerer Zahl in Kasernen untergebracht, sagte Kretschmann. Diese überlässt der Bund dem Land mietfrei.

Nach Deutschland führt heute auch Österreich wieder Grenzkontrollen ein. Die meisten Flüchtlinge versuchen von dort weiterhin, nach Deutschland zu gelangen. Auf dem Salzburger Hauptbahnhof führte die ungeplante Ankunft Hunderter Flüchtlinge zu Tumulten.

Zum Artikel

Erstellt:
16. September 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
16. September 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. September 2015, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
Facebook Sport      Faceboook      Instagram      Twitter      Tagblatt-App